Gelsenkirchen. Für Gelsenkirchen ist entscheidend, mehr Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu helfen. Welche Ideen haben SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke?
Es hat Tradition, dass die Christlichen Sozialverbände (CSV) in Gelsenkirchen die größten antretenden Parteien vor einer Wahl auf Herz und Nieren prüfen. Vor Corona taten dies Kolping und die Arbeiternehmerbewegungen EAB und KAB auf dem Podium, nun coronabedingt (nach den Kommunalwahlen 2020 erneut) per Fragebogen. Ein für Gelsenkirchen dabei besonders relevantes Thema: Wie kann die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen in Gelsenkirchen verringert werden? Braucht es einen erneuten „Gelsenkirchener Appell“, wie er 2018 ausgerufen wurde, um Bund und Land auf die schwierige Situation in Gelsenkirchen aufmerksam zu machen?
Mitangestoßen hat jener Appell das sogenannte „Teilhabechancengesetz“, das nun auch seit zwei Jahren in Gelsenkirchen angewendet wird. Kernidee des Gesetzes: Langzeitarbeitslose sollen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten, indem ihnen durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung geholfen wird. Soll die nächste Bundesregierung noch mehr unternehmen? Hier sind Auszüge der Antworten von fünf der sechs im Bundestag vertretenden Parteien - die AfD wurde von den CSV nicht befragt, weil sie der Partei laut eigener Aussage „kein Forum bieten wollen“.
Die Linke: Mindestlohn von 13 Euro
„Generell war der Gelsenkirchener Appell ein guter Anfang, um dem Dauerproblem der Langzeitarbeitslosigkeit zu begegnen. Doch braucht es nun mehr, um für Menschen dauerhafte Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Wir sehen dabei einen Mindestlohn von 13 Euro als wichtigen Anreiz. Daneben wollen wir klamme Kommunen wie Gelsenkirchen entschulden. So lange hier zu wenig passiert, wird das Teilhabechancengesetz seine volle Wirkung nicht entfalten können.“
FDP: Weniger Abzüge für ALG-Empfänger in Minijobs
„Die aktuellen Regeln belohnen kaum, die Grundsicherung durch eigene Arbeit Schritt für Schritt zu verlassen. Deshalb wollen wir bessere Hinzuverdienstregeln beim ALG II. Ein Sozialstaat, der ermutigt, darf Leuten, die sich neben Hartz IV was dazuverdienen, nicht höhere Abgaben auferlegen als der Spitzensteuersatz.“ Unser Interview mit Gelsenkirchens FDP-Direktkandidaten lesen Sie hier: Buschmann (FDP): „Keine Jammer-Lieder mehr in Gelsenkirchen“.
SPD: Betreuung über Langzeitarbeitlose hinaus ermöglichen
„800 Langzeitarbeitslose in unserer Stadt haben bisher von dem Teilhabechancengesetz profitiert. Deshalb muss das Gesetz als Regelinstrument für die Jobcenter erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden, damit noch mehr Menschen darüber eine reguläre Beschäftigung erhalten. Die beschäftigungsbegleitende Betreuung aus dem sozialen Arbeitsmarkt könnte auch für andere Arbeitssuchende eine Chance bieten.“ Lesen Sie hier unser Interview mit dem SPD-Direktkandidaten: Armutsmigration: Töns (SPD) fordert Sonderfonds fürs Revier
CDU: Besserer Einstieg in den Arbeitsmarkt für alle
„Das Teilhabechancengesetz bietet auch für Gelsenkirchen viele Optionen. Wichtig hierbei ist jedoch nicht aus den Augen zu verlieren, allen Beteiligten einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt langfristig zu ermöglichen. Ziel muss es daher sein durch gezielte Maßnahmen die Langzeitarbeitslosigkeit hier in der Stadt nachhaltig zu senken.“ Lesen Sie hier das Interview mit der Gelsenkirchener CDU-Direktkandidatin: Rosen (CDU): „Nach 16 Jahren Regierung ist zu wenig passiert“
Bündnis 90/Die Grünen: Sozialen Arbeitsmarkt entfristen
„Grundsätzlich hat sich der Soziale Arbeitsmarkt bewährt. Kritisch sehen wir allerdings die Befristung des Instruments durch die schwarz-rote Koalition und die engen Zugangskriterien, die ohne Ansicht der Person sehr lange Arbeitslosigkeit voraussetzen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den Sozialen Arbeitsmarkt zu entfristen, um den strukturellen Ursachen für Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken.“ Unser Interview mit der Grünen-Direktkandidaten lesen Sie hier: Warum Irene Mihalic (Grüne) das Grundgesetz ändern will.(gowe)