Mülheim. Zur umstrittenen Schließung der Mülheimer Stadtteilbibliotheken zeigt sich der OB kompromissbereit. So soll ein Bürgerbegehren umgangen werden.
OB Marc Buchholz und die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt der vier Mülheimer Stadtteilbibliotheken haben am Freitag verkündet, dass sie bis Juli eine Kompromisslösung suchen wollen, die ein Bürgerbegehren verhindern soll. Das letzte Wort hat aber die Politik.
Bereits am Donnerstag hatten sich beide Seiten, OB und Stadtelternpflegschaft, auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Angestrebt wird, bis zur Ratssitzung am 1. Juli ein Konzept zu erarbeiten, dass den Fortbestand der Stadtteilbibliotheken sichert. Dazu schwebt beiden Seiten in einer ersten Überlegung vor, in den vier Bibliotheken vier der aktuell Mitarbeiterstellen zu erhalten. Deren Wirken könnte punktuell durch Mitarbeiter aus dem Medienhaus Unterstützung finden, heißt es.
Mögliche Unterstützer: OGS, Freundeskreis der Stadtbibliothek, Schulen und Kirchen
Um die Bibliotheken mit jeweils nur einer Fachkraft weiterzuführen, soll nun ausgelotet werden, inwieweit sich der Offene Ganztag, für den die Stadt vor Ort Räumlichkeiten sieht, aber auch das Ehrenamt wie der Freundeskreis der Stadtbibliothek oder Schulen, Begegnungsstätten und Kirchen in die Sache einbringen können. Überdies steht eine „nutzerorientierte“ Reduzierung der Öffnungszeiten der Bibliotheken im Raum. Sowohl OB Buchholz als auch Vertreter der Stadtelternpflegschaft zeigten sich am Freitag optimistisch, eine solche Lösung aufzeigen zu können, die die Bibliotheken als Begegnungszentren in den Stadtteilen erhalten, womöglich gar weiterentwickeln.
Laut Rechnung des OB würde sich auf diese Weise das für die Haushaltssanierung von CDU und Grünen eingeplante Einsparvolumen um rund 100.000 Euro auf dann 300.000 Euro verringern. 100.000 Euro, die an anderer Stelle einzusparen seien, weist Buchholz auf die Zwänge der Haushaltssanierung hin und auf die Vorgaben der Finanzaufsicht.
Verfahren zum Bürgerbegehren soll bis Anfang Juli ruhen
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben der Stadt selbst ein Papier überreicht mit Sparvorschlägen. OB Buchholz sagte deren Vertretern zu, diese Punkte (Einsparungen etwa im ÖPNV, bei Grünpflege-Standards, in der Friedhofsbewirtschaftung, bei Stadttöchtern u.a.) diskutieren zu wollen. Am Ende aber müsste eine Ratsmehrheit entscheiden, ob sie einen Kompromiss mitgeht und wie die entstehende Einsparlücke geschlossen werden soll.
Sollte bis Anfang Juli keine Lösung gefunden werden, würde das Verfahren zum Bürgerbegehren wieder aufgenommen werden können. Bis dahin haben sich beide Seiten auf ein Ruhen des Verfahrens verständigt.