Oberhausen. Die Klage von Großstädten gegen die Steuerverteilung des Landes beurteilt Oberhausen als erfolgversprechend. Sonst wären Millionen Euro weg.
Zwei Millionen Euro im Jahr wird die Stadt Oberhausen verlieren, wenn sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrer neuen Systematik bei der Verteilung der Steuergelder an die knapp 400 Kommunen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes durchsetzt.
Die Oberhausener Rathaus-Führung hält es aber für aussichtsreich, die neue Steuerverteilung des Landes zu stoppen – mit Hilfe der Gerichte. Deshalb hat sich Oberhausen entschlossen, ähnlich wie andere kreisfreie Städte, das Land NRW vor dem Verwaltungsgericht zu verklagen. Begründung: Die neue Art der Steuerverteilung des Landes im Gemeindefinanzierungsgesetz ist „teilweise rechtswidrig“ und „verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung“. Schwere Vorwürfe, die der Städtetag NRW aber noch untermauert – mit einer Verfassungsbeschwerde.
Den Führungsteams der NRW-Großstädte ist beim Blick auf die neue Verteilung der Steuergelder ab 2022 endgültig der Kragen geplatzt, weil die Landesregierung bereits seit 2018 die hohen Soziallasten für mittelgroße kreisfreie Städte geringer als früher berücksichtigt.
Seit Anfang 2022 wird nach Darstellung des Städtetages erstmals zwischen kreisfreien Großstädten und ländlichen Gemeinden bei der Verteilung der Gelder unterschieden – zulasten der Großstädte im Volumen von 109 Millionen Euro. Die Landesregierung begründet dies damit, dass Großstädte leichter höhere Steuersätze erheben könnten als kleinere Kommunen. Der Städtetag weist dagegen auf die strukturell höheren Ausgabenlasten von Großstädten hin: „Die Begründung der Landesregierung ist unzumutbar.“ Jedenfalls: Oberhausen büßt in diesem Jahr dadurch zwei Millionen Euro ein, im nächsten Jahr sogar vier Millionen Euro.
Großstädte mit hohen Sozialausgaben und geringen eigenen Steuereinnahmen wie die Stadt Oberhausen mit ihrem 900-Millionen-Euro-Haushalt sind dringend auf die Steuergelder des Landes angewiesen, die über das Gemeindefinanzierungsgesetz verteilt werden. Oberhausen erhält vom Land in diesem Jahr 245 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen aus der Steuerverteilung – das ist die größte Einnahmequelle.
Wann die Gerichte hierüber urteilen werden, ist nach Angaben des städtischen Rechtsdezernates unklar. Rechtsdezernent Frank Motschull hat jedenfalls aktuell folgende optimistische juristische Einschätzung zu den Aussichten der Klage: „Die Erfolgschance wird als positiv bewertet.“