Oberhausen. Die Oberhausener AfD wird von den anderen Parteien im Stadtrat weitgehend ignoriert. Dies ist bequem, aber in zu vielen Fällen falsch.
Im Herbst 2020 ist der ziemlich rechte AfD-Kreisverband mit vier Lokalpolitikern in den Rat der Stadt Oberhausen eingezogen. Wie anfangs auf Bundes- und Landesebene haben die anderen Parteien im Rat noch keinen überzeugenden Umgang mit der AfD gefunden. Das ist auch nicht einfach: Die AfD ist in weiten Teilen eine Partei, die Minderheiten verunglimpft, Vorurteile gegen demokratische Politiker schürt, Zweifel an dem rechtmäßigen Ablauf von Wahlen sät – erkennbar mit dem Ziel, unser demokratisches System zu kippen. Nicht ohne Grund wird in einigen Ländern die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet.
Schon im Wahlkampf zur Rats- und Oberbürgermeister-Wahl haben die Kandidaten in Oberhausen entschieden, nicht mit der AfD zu diskutieren. Jetzt im Rat, in den Fachausschüssen und in den Bezirksvertretungen werden die Anträge der AfD weitgehend ignoriert: Es wird nicht debattiert, es wird geschwiegen – und dann geschlossen abgelehnt.
In einigen Fällen mag das richtig sein: Wenn die AfD Fragen stellt und Stellungnahmen anfordert, die offensichtlich dazu dienen sollen, mit Schmutz um sich zu werfen, in der Hoffnung, dass etwas hängenbleibt: Da fordert man die Ratspolitiker mit ihrer kleinen Aufwandsentschädigung für ihr Ehrenamt auf, Sitzungsgelder zu spenden; da versucht man mit einer Großen Anfrage zur Einwanderung, Zuwanderern, vor allem Flüchtlingen, nachzuweisen, dass diese angeblich zu Lügen und Kriminalität neigen und keinen Job aufnehmen wollen; da streut man den Verdacht, dass die Briefwahl zur Bundestagswahl nicht ordnungsgemäß ablaufen wird.
Auf verwahrlosten Zustand der Knappenhalde hingewiesen
Falsch ist es nach meiner Meinung aber, völlig zu ignorieren, wenn die AfD Probleme und Mängel in Oberhausen sachlich aufzeigt und benennt – und dazu Vorschläge entwickelt. So hat die AfD auf den verwahrlosten Zustand der Knappenhalde hingewiesen. Sie prangert das Müllproblem am Uhlandplatz an. Sie schlug zwei Sitzbänke mit Rückenlehnen und Abfallbehältern am Brücktorpark vor, damit Hundebesitzer sich mal ausruhen können. In den Bezirksvertretungen schwieg man – und stimmte gegen die AfD-Anträge.
Wer diese Themen aber nicht ernsthaft angeht, schiebt echte Bürgerinteressen und echte Mängel im Stadtbild einfach weg. Und die AfD kann sich in ihrer beliebten Opfer-Rolle suhlen, die angeblich Wahrheiten anspricht, die keiner sonst angeht. Die Knappenhalde ist in einem schlechten Zustand, obwohl sie beliebtes Ausflugsziel ist; Sitzbänke vermissen viele Oberhausener, illegale Müllecken gibt es an mehreren Orten. Die gesamte Stadtpolitik ist gut beraten, diese Probleme anzugehen, um Wähler, die eigentlich echte Kümmerer suchen, nicht in die Arme von AfD-Politikern zu treiben.
Man könnte so vorgehen: AfD-Initiativen, die menschenfeindlich, demokratie-zersetzend und rechtsextremistisch sind, werden menschenfeindlich, demokratie-zersetzend und rechtsextremistisch genannt. AfD-Initiativen, die echte Probleme anprangern, begegnet man mit eigenen Vorschlägen und Ideen, um Bürgern zu helfen.
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