Gelsenkirchen. Bis 2024 soll der Kommunale Ordnungsdienst in Gelsenkirchen von 50 auf 100 Kräfte aufgestockt werden. Das sagen SPD, CDU und Grüne zu den Plänen.
Bei Sicherheit und Ordnung sind sich SPD, CDU und Grüne weitgehend einig: Die von Oberbürgermeisterin Karin Welge angekündigte Offensive zum Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Aufstockung von 50 auf 100 Kräfte bis 2024 wird von den Fraktionsspitzen der Partien begrüßt.
Für die CDU ist sie „eine konsequente und folgerichtige Schlussfolgerung aus den langjährigen zum Teil bedenklichen Entwicklungen im Bereich von Sicherheit und Ordnung in Gelsenkirchen“. Auf die deutlich angewachsenen Herausforderungen gelte es, angemessen und tatkräftig zu reagieren. „Die geplante Personalaufstockung beim KOD um 100 Prozent in den nächsten drei Jahren gefällt uns wirklich sehr gut“, sei aber die Quintessenz der Entwicklungen in den vergangenen Jahren“, stellt CDU-Fraktionschef Sascha Kurth fest.
Gelsenkirchener Grüne: KOD und Prävention immer gemeinsam denken
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Auch die Grünen begrüßen den angekündigten schrittweisen Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD),„als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, fordern aber, dass „KOD und Prävention immer gemeinsam gedacht und ausgeweitet werden“ müssen. Daher erwarte die Fraktion „gespannt das in Aussicht gestellte Konzept zur aufsuchenden Sozialarbeit“. Präventionsräte, Quartiersnetzwerke und Gebietsbeiräte müssten zusätzlich unterstützt und die Stadtteilbüros vor Ort finanziell abgesichert werden, so die Grünen, die weiterhin die (bei der Haushaltsberatung im März abgelehnte Schaffung )von zwei mobilen Wachen wollen, um bei akutem Bedarf flexibel im Stadtgebiet agieren zu können.
CDU erwartet höhere Präsenz in den einzelnen Stadtteilen
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Mit der Personalaufstockung verbindet die CDU auch die Erwartung, dass die örtliche Präsenz in den einzelnen Stadtteilen und Bezirken wachsen wird. „Der KOD wird durch die Bezirksdienste feste Ansprechpartner in den Stadtteilen erhalten, damit kommt auch endlich Bewegung in die Diskussion ob mobile oder feste Wachen der richtige Weg sind – denn die Antwort lautet ja: Feste Ansprechpartner vor Ort sind richtig“, so Kurth.
SPD: Ausgaben sind wichtige Investition in Sicherheit, Sauberkeit und Lebensqualität
„Die Sicherheit der Menschen und die Ordnung in unserer Stadt liegen uns am Herzen. Deshalb ist es absolut in unserem Sinne, dass die Oberbürgermeisterin den Ausbau und die Umstrukturierung zur Chefinnen-Sache gemacht hat“, betont Axel Barton. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden ist es „richtig, der Situation mit einem bedarfsgerechten fortlaufenden Ausbau des KOD zu begegnen“. Neben einer deutlich gesteigerten Präsenz in ausgeweiteten Einsatzzeiträumen sie ein weiteres Ziel die Umsetzung eines begleitenden Konzeptes aufsuchender Sozialarbeit, mobiler Jugendarbeit und Streetworking. „Die Mehraufwendungen für Personal, Fahrzeuge und technische Einrichtungen sind nicht gering, aber notwendig. Diese Ausgaben sind eine wichtige Investition in Sicherheit, Sauberkeit und Lebensqualität in unserer Stadt“, ergänzt Manfred Peters, Sprecher der SPD im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz.
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Kritik am von der Oberbürgermeisterin gewählte Termin neun Tage vor der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Gelsenkirchen kommt allerdings von der grünen Fraktionsspitze. Die Änderungen würden „nun präsentiert, ohne die Kommunalpolitik vorher zu informieren und in die Diskussion mit einzubeziehen.“
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