Gelsenkirchen. SPD-Abgeordneter Watermeier befürchtet, dass Gelsenkirchener Themen wie Schrottimmobilien in einer schwarz-grünen Koalition wenig präsent wären.

Die geringe Wahlbeteiligung im Land (55,5 Prozent) und die noch deutlich geringere Wahlbeteiligung in Gelsenkirchen (44,4 Prozent) sei für alle Parteien besorgniserregend. Das stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeierim WAZ-GEspräch über die politischen Ziele, die er im neuen Landtag als direkt gewählter Kandidat aus dem Süden verfolgt, gleich klar.

„Viele Menschen haben offenbar den Eindruck, dass Politik nicht die Probleme löst oder lösen kann, die sie unmittelbar betreffen. Das hat viel mit Armut und mit fehlenden Teilhabemöglichkeiten zu tun“, sagt Watermeier und bekräftigt das, womit Sozialwissenschaftler Harald Rüßler kürzlich in der WAZ zitiert wurde: „Es gibt ein Ohnmachtsgefühl, die Leute sagen: Ich habe nie erlebt, dass jemand was für mich tut.“

Dagegen will Watermeier im Rahmen seiner Möglichkeiten vorgehen - und das höchstwahrscheinlich erneut von der Oppositionsbank. Dass CDU und Grüne als Wahlsieger den Wählerauftrag hätten, zu sondieren, sei eindeutig. Gleichwohl ist dem SPD-Politiker seine Skepsis vor einer möglichen schwarz-grünen Regierung deutlich anzumerken. „Ich bin gespannt“, sagt der Ückendorfer etwa mit Blick auf die Frage, ob Schwarz-Grün ein vom Bund zu erwartendes Angebot annehmen würde, die Altschulden der Kommunen zur Hälfte zu übernehmen, wenn das Land die andere Hälfte trägt. „Armin Laschet hat diese Chance ja leider nicht genutzt.“

Schuldenausgleich, Sicherheit, Schrotthäuser - Watermeiers Agenda im Landtag

Schließlich sei die Frage nach den finanziellen Möglichkeiten auch der Schlüssel für viele Probleme, die in Gelsenkirchen so drängend seien. Aber Geld allein sei auch kein Allheilmittel. „Wir müssen die Städte beispielsweise rechtlich in die Lage versetzen, gegen Schrottimmobilien effektiver vorgehen zu können. Ob Grüne und CDU dieses Thema so präsent haben, das wage ich zu bezweifeln“, sagt Watermeier und verweist drauf, dass beide Parteien ja eher in Regionen stark seien, in denen Schrottimmobilien kaum ein Thema sind. „Das ist nun auch weiter unsere Aufgabe als Gelsenkirchener Abgeordnete: Unermüdlich auf die spezifischen Probleme Gelsenkirchens und des Ruhrgebiets aufmerksam zu machen“, so der 37-Jährige.

Neben dem Abriss solcher Häuser gehe es dem Sozialdemokraten vor allem auch darum, möglichst viele Fördermittel und Ressourcen nach Gelsenkirchen zu holen, um sozial geförderten Wohnungsbau und energetische Sanierungen zu verwirklichen. Darüber hinaus steht auf Watermeiers Agenda die personelle Verstärkung der Polizei in Gelsenkirchen und die Frage nach der hohen Durchfallquote bei der Polizeiausbildung, wie er verrät. „Wir müssen auch jenseits der polizeilichen Kriminalstatistik hinschauen, um zu verstehen, warum sich Bürgerinnen und Bürger in der Stadt oft nicht sicher fühlen“. Weil das Thema Sicherheit ihn antreibe, sei es sein Wunsch, dass seine Fraktion ihn auch weiterhin in den Innenausschuss des Landtags entsendet.

Alle vier Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten werden von der WAZ nach und nach zu ihren Zielen für die anstehende Landtagsperiode gefragt. Die Texte erscheinen dann auf waz.de/gelsenkirchen