Mülheim. CDU und Grüne zogen ihren Antrag zurück, weil der Zuspruch fehlte. Mülheimer Koalition will Jäger und Landwirte als Sachverständige nominieren.
Sollen Jäger und Landwirte im Umweltausschuss mehr Einfluss erhalten? Darüber ließ sich zuletzt politisch treffend streiten: Grüne und CDU hatten beide Gruppen als „sachkundige Bürger“ hinzuholen wollen, doch im Rat zeichnete sich die dafür notwendige Einstimmigkeit nicht ab. Schwarz-Grün zogen den Antrag zurück. Die Kritiker jubelten. Beendet ist die Debatte damit allerdings wohl nicht.
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CDU und Grüne wollen Jäger und Landwirte nun als „Sachverständige“ hinzuholen
Denn die umstrittenen Gruppen könnten nun als „Sachverständige“ vom Umweltausschuss selbst zu den Sitzungen hinzugebeten werden. Dafür reichte eine einfache Mehrheit, über die CDU und Grüne im Ausschuss mit neun Stimmen von 17 verfügen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer rechnet sogar mit „einer breiten Mehrheit, weil auch andere dafür stimmen werden“. Ein entsprechender Antrag ist bereits vorbereitet.
Das Hintertürchen hat allerdings auch Nachteile, denn als reine Sachverständige haben Jäger und Landwirte weniger Mitspracherecht, dürfen etwa keine Anträge stellen. Der CDU-Geschäftsführer bedauert das: „Der Landwirtschaftsverband ist auch Teil des Beirats der Unteren Landschaftsbehörde. Dort akzeptiert man das, beim Ausschuss aber unterstellt man, dass sie gegen den Umweltschutz stehen. Ich finde, man muss miteinander reden statt übereinander.“
Die Partei lehnt Angebot weiterhin ab: „Unsere Kampagne hat Wirkung gezeigt“
Zwar gab es ein Rede-Angebot der Mülheimer Jäger und Landwirte an die Partei „Die Partei“. Doch zum Gespräch kam es bislang nicht, einzelne Stimmen im Forum der Partei lehnten dies sogar kategorisch ab. Und auch weiterhin sieht die Partei-Stadtverordnete Sonja Strahl den Vorschlag kritisch: Der Rheinische Landwirtschaftsverband habe sich gegen ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten und gegen die Ausdehnung des ökologischen Anbaus auf 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ausgesprochen.
„Unsere Kampagne hat Wirkung gezeigt – die Vorschläge von CDU und Grünen sind vom Tisch“, sagt Strahl. Allerdings ist damit auch der eigene Antrag, einen Vertreter der Mülheimer „Parents for Future“ in den Umweltausschuss zu entsenden, passé. Und am Ende könnten die als Lobbyisten kritisierten dennoch im Gremium mitmischen. Einen „Deal“ mit Schwarz-Grün schließt die Partei-Stadtverordnete jedoch aus.
Keinen Widerspruch gegen Windfeder und Koch im Wirtschaftsausschuss
Keinen Widerspruch hingegen gab es bei dem Vorschlag von Schwarz-Grün für den Wirtschaftsausschuss. Dort hatte man den Vorsitzenden des Unternehmerverbandes der Mülheimer Wirtschaft, Hanns Peter Windfeder, zugelassen sowie den Vizepräsident für Forschung und Transfer an der Hochschule Ruhr-West, Oliver Koch.