Mülheim. Nach Kritik am ersten Konzept hat Mülheims Verwaltung nachgelegt zum Einsatz von Mülldetektiven. Die Ratsmehrheit dafür steht. Was geplant ist.
Nach dem politischen Streit zuletzt im Umweltausschuss um den kostspieligen Einsatz von Mülldetektiven präsentiert Mülheims Verwaltung dem Stadtrat für dessen Sitzung am Donnerstag einen neuen Vorschlag. Der kommt die Bürger zumindest etwas günstiger.
Zuletzt hatte die Umweltverwaltung der Politik Kosten in Höhe von 850.000 Euro vorgerechnet, um eine „Mobile Sauberkeits- und Eingreiftruppe“ bei der MEG einzurichten, die illegaler Müllentsorgung im Stadtgebiet nachspüren soll. Umgelegt werden sollten die Kosten – rund 5 Euro pro Einwohner – über die Müllgebühren.
SPD hatte massive Kritik gegen Kostenexplosion geäußert
Massive Kritik daran hatte insbesondere die SPD geübt, die den Einsatz von Mülldetektiven seit langem fordert, sich aber an der Kostenexplosion stieß, da die Verwaltung noch 2018 vorgerechnet hatte, für die Mülldetektive mit der Hälfte der nun veranschlagten Kosten auszukommen.
Nun hat die Umweltverwaltung ihr Konzept überarbeitet: Statt vier sollen nur mehr drei Zweier-Teams in einer zunächst auf 2021 begrenzten Testphase zum Einsatz kommen. Die Teams sollen sich anfangs zusammensetzen aus einem erfahrenen Müllwerker der MEG mit besonderen Ortskenntnissen und einer geschulten Fachkraft aus dem Sicherheitsgewerbe, die im Einsatz auch Konfliktsituationen deeskalierend bewältigen kann. Zusätzlich soll ein Einsatzleiter bei der MEG die entdeckten Fälle aufarbeiten und nachrecherchieren, um sie im Zusammenspiel mit dem städtischen Ordnungsamt im Zweifel bis vors Gericht zu bringen.
Dezernent Vermeulen: Kalkulation der MEG ist nachvollziehbar und seriös
650.000 Euro soll dies nach neuer Kalkulation kosten, also etwa 3,80 Euro pro Einwohner und Jahr. In den Kosten sei nicht nur das Personal enthalten, sondern etwa auch Kosten für Einsatzfahrzeuge, für Wochenendzuschläge, weitere Sachkosten oder ein Risikozuschlag wegen der zeitlichen Befristung des Modells. Die Kalkulation der MEG sei „nachvollziehbar und seriös“, so Umweltdezernent Peter Vermeulen.
Alternative Angebote, die der Stadt jüngst unterbreitet worden seien, kommen für die Stadt nicht infrage. Etwa auch, wie Umweltamtsleiter Jürgen Zentgraf sagt, weil die MEG nach Tarif bezahlt und es keinen Sinn mache, Mülldetektive loszuschicken, die am Ende noch eine Aufstockung für ihren Lohn durch die stätische Sozialagentur beanspruchen müssten. Gleichwohl sagt die Verwaltung zu, den Einsatz von Sozialleistungsempfängern noch prüfen zu wollen.
Einsatz der Mülldetektive ab Februar 2021 geplant
Die Mülldetektive sollen ab 1. Februar zum Einsatz kommen. Das Pilotprojekt wäre demnach zunächst auf das kommende Jahr beschränkt. Im Oktober 2021 soll die Politik dann auf Basis eines Erfahrungsberichtes entscheiden, ob sie das Projekt weiterführen will und die MEG mit einer Dauerbeauftragung etwa auch in der Lage wäre, eigenes Sicherheitspersonal anzulernen, um Kosten einer Fremdbeauftragung zu sparen. Insgesamt, so glaubt Vermeulen, werde das Projekt mit der Zeit kostengünstiger, wenn man es über 2021 hinaus fortführe.
Joachim Krusenbaum, zuständiger Abteilungsleiter im Umweltamt, hofft, dass es nun endlich zum Einsatz von Mülldetektiven kommt, um den vielen Klagen von Bürgern gerecht zu werden. Mit Mülldetektiven, die sich im Zweifel auch vor Gericht als Zeugen zur Verfügung stellen würden und mit ihrer Expertise auch wüssten, was als belastbare Fakten zur Überführung von Müllsündern beizubringen sei, könne man im Kampf gegen illegale Müllentsorgung vorankommen.
„Wir sind Weltmeister im Hinterherräumen geworden“
Dabei setzt das Umweltdezernat auch auf die abschreckende Wirkung, die allein der Einsatz von Mülldetektiven entfachen soll. Auch wenn die MEG-Mülldetektive ordnungsrechtlich nicht direkt durchgreifen könnten, so könnten sie doch Müllsünder darüber belehren, dass es eigentlich keinen Grund gebe, in Mülheim Müll illegal zu entsorgen, weil es ausreichend kostenfreie Angebote zur legalen Entsorgung gebe. „Wir sind ja Weltmeister im Hinterherräumen geworden“, hofft Krusenbaum, der Vermüllung an neuralgischen Punkten Herr werden zu können.
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Dezernent Vermeulen unterstreicht, dass die Stadt wegen der maroden Finanzen nicht in der Lage sei, die Mülldetektive direkt als Ordnungskräfte einzustellen. Das gewählte Konzept halte er aber für geeignet, den Druck auf Müllsünder zu erhöhen.
Wie der umweltpolitische Sprecher der CDU, Roland Chrobok, und Grünen-Fraktionssprecherin Franziska Krumwiede-Steiner, am Abend der Redaktion bestätigten, ist die Mehrheit für das Konzept beisammen. CDU und Grüne werden zustimmen.