Hagen. Nach dem geplanten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen hat ein Haftrichter jetzt gegen einen 16-Jährigen Untersuchungshaft angeordnet.
- Amtsrichter schickt 16-Jährigen nach geplantem Anschlag auf Synagoge in Hagen in Untersuchungshaft
- Die Ermittler sehen dringenden Tatverdacht als gegeben – Gericht folgt der Einschätzung
- Die Zuständigkeit liegt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
Der 16-jährige Schüler syrischer Herkunft, der einen Anschlag auf die Synagoge in Hagen geplant haben soll, muss in Untersuchungshaft. Das hat ein Haftprüfungstermin im Polizeipräsidium Hagen am Freitagabend ergeben.
Der Amtsrichter folgte damit der Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, bei der die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist. Wörtlich heißt es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft: „Der strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretene Beschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat dringend verdächtig.“
Synagoge Hagen wird zum Ziel
Die Ermittler hatten Medien des Schülers beschlagnahmt und ausgewertet. Danach gehen sie davon aus, dass der Schüler sich über Chats im Internet mit einem nicht näher bekannten Mann in Verbindung gesetzt hatte. Von ihm soll er erfahren haben, wie genau man eine Bombe baut.
„Der Beschuldigte erhielt Anweisungen, welche Stoffe er für deren Bau beschaffen sollte“, teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit. „Als Ziel benannte er eine Synagoge, deren Beschreibung im Chatverlauf auf die Synagoge in Hagen zutrifft.“
Für die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ sieht das Strafgesetzbuch (§ 89a) für Erwachsene eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Bei Jugendlichen indes gelten andere Maßstäbe.
Rechtsanwalt bewertet Lage nach geplantem Anschlag in Hagen anders
Eine gänzlich andere Auffassung als Amtsrichter und Generalstaatsanwalt vertritt Ishan Tanyolu, der Anwalt des 16-Jährigen. Zwar räumt er ein, dass seit Donnerstag neue Erkenntnisse hinzugekommen seien, die dem Haftrichter heute vorgelegt wurden und die in die jetzige Entscheidung mit eingeflossen seien.
Aber: „Ich vertrete nach wie vor die Auffassung, dass die Einlassung, die mein Mandant gegenüber der Polizei ohne das Beisein seines Verteidigers abgegeben hat, nicht verwertet werden darf. Ich habe deshalb einen Haftprüfungstermin beantragt.“
Einsatzkommando schlägt vor Schule in Hagen zu
Am Donnerstagmorgen hatte ein Spezialeinsatzkommando vor einer Schule in Hagen zugeschlagen und nahm einen Jugendlichen fest, der einen Anschlag auf die Hagener Synagoge geplant haben soll. Es handelt sich dabei um einen 16-jährigen Syrer.
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hatte Haftbefehl beantragt. Ein dringender Tatverdacht sei gegeben. Das sah der Hagener Anwalt des Jugendlichen anders.
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Sein Mandant habe sich während der Vernehmung gestern, als er selbst noch nicht anwesend gewesen sei, zu seinen persönlichen Verhältnissen eingelassen, so Tanyolu weiter. „Er ist 16 Jahre alt und geht hier zur Schule, seine Familie lebt in Hagen.“ Die Vernehmung am Donnerstag habe er, Tanyolu, sofort abgebrochen.
Familienangehörige wieder auf freiem Fuß
Insgesamt hatte es am Donnerstag zunächst vier Festnahmen gegeben. Neben dem 16-Jährigen wurden auch dessen Vater sowie seine Brüder verhaftet. Die übrigen drei Familienmitglieder wurden bereits am Donnerstag wieder auf freien Fuß gesetzt.
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NRW-Innenminister Herbert Reul hatte sich am Donnerstag zu den Ermittlungen geäußert: „Wir haben einen sehr ernstzunehmenden konkreten Hinweis erhalten, dass es während des Jom-Kippur-Festes zu einem Anschlag auf die Synagoge kommen könnte. Der Hinweis ließ Rückschlüsse auf eine islamistisch motivierte Bedrohungslage zu. Konkret heißt übrigens: klare Tatzeit, Tatort und Täter waren benannt.“
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Vor zwei Jahren war es zur gleichen Zeit zu den Terror-Anschlägen in Halle gekommen. Auch Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz hatte sich am Donnerstag erschüttert über die Terrorpläne gezeigt.
Die Polizei hatte nach eigenen Angaben am Mittwoch Hinweise auf eine mögliche Gefährdungslage zum Nachteil einer jüdischen Einrichtung in Hagen erhalten. Ausländische Geheimdienste hatten die deutschen Behörden informiert. Die Polizei stand auch in enger Absprache mit dem Sicherheitsbeauftragten der jüdischen Gemeinde in NRW. Durch polizeiliche Einsatzmaßnahmen sei eine konkrete Gefährdung verhindert worden.
Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen hatten zur Identifizierung und Festnahme des 16-jährigen Hageners geführt. Gebäude und Wohnungen in Hagen wurden durchsucht. Die Ermittlungen dienten dazu, den Tatverdacht zu erhärten oder auszuräumen.
Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes
Die Sicherheitsbehörden sollen durch den Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes auf die Spur des Syrers gekommen sein. Demnach soll sich der Syrer im Internet in einem sozialen Netzwerk verdächtig verhalten und in einem Chat über einen Sprengstoffanschlag auf eine Synagoge gesprochen haben. Der Staatsschutz durchsuchte die Wohnung des jungen Mannes, der dort mit seinem Vater leben soll.
Christiane Bertram von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Hagen und Umgebung zeigte sich entsetzt: „Ich bin schockiert und kann es einfach nicht fassen. Dass so etwas ausgerechnet zu Jom Kippur passiert, ist einfach schrecklich.“ Man werde das geplante Laubhüttenfest am Montag vor dem Hagener Kunstquartier dennoch starten, es sei denn, die Polizei würde etwas anderes empfehlen.
Für die Redaktion war es am Donnerstag zunächst nicht möglich, eine Stellungnahme aus der jüdischen Gemeinde in Hagen zu erhalten. Hinzu kam, dass an Jom Kippur, dem Versöhnungsfest, viele Juden eines ihrer höchsten Feste feiern. Der Tag gilt als Fastentag. Selbst der Zentralrat der Juden ist telefonisch derzeit nicht zu erreichen. Es läuft lediglich eine Bandansage. Update: Am Freitag konnte die Redaktion mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Hagen, Gondrand Grünstein, sprechen.
Bedrohung am höchsten jüdischen Feiertag
Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hatten Hinweise am späten Mittwochabend auf eine mögliche Bedrohung für die Synagoge in Hagen zu einem großen Einsatz der Polizei geführt. Nach stundenlangem Warten gaben die Behörden schließlich in der Nacht zu Donnerstag Entwarnung.
„Die Menschen sind in Sorge“, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht zum Donnerstag. Zugleich sei der Schutz des Gotteshauses verstärkt worden. Noch in der Nacht standen zwei Polizeiwagen vor dem Gebäude. Die Beamten waren mit Maschinenpistolen bewaffnet.
Doch die jüdische Gemeinde konnte ausgerechnet an Jom Kippur nicht zu einem traditionellen Gebet zusammenkommen. Schnell wurden auch die Erinnerungen an den Terroranschlag in Halle in Sachsen-Anhalt an Jom Kippur vor zwei Jahren wach. Zu den Hintergründen, die zu der Warnung führten, äußerte sich die Polizei in der Nacht zum Donnerstag zunächst nicht.
Großeinsatz: Polizeibeamte umstellten Synagoge
„Es konnten vor Ort keine Hinweise auf eine Gefährdung festgestellt werden“, teilte die Polizei Dortmund in einer um 1.39 Uhr in der Nacht zum Donnerstag verbreiteten Mitteilung mit. Wie bei derartigen Lagen in Hagen und Umgebung üblich, war die Polizei Dortmund als übergeordnete Behörde zuständig für die Koordinierung des Einsatzes.
Die Potthofstraße, an dem das Gotteshaus liegt, war für mehrere Stunden gesperrt. Eine Hundertschaft der Polizei war am frühen Abend nach Hagen ausgerückt. Schwerbewaffnete Polizisten patrouillierten vor der Synagoge und im Umfeld des Gotteshauses. Auch Hagener Polizisten waren im Einsatz.
Mehrere Gebäude mit Polizeihunden durchsucht
Der Bereich um die Synagoge war weiträumig gesperrt. Auch der Potthofpark und das Allerwelthaus waren während des Einsatzes nicht mehr zu erreichen. Polizisten standen in einer Kette dicht beieinander und ließen niemanden durch. Lediglich Anwohner wurden durch die Absperrung zu ihren Häusern geführt. Hundeführer mit mehreren Polizeihunden durchsuchten die Synagoge und das benachbarte Gemeindehaus, in dem auch eine Arztpraxis untergebracht ist. Sie fanden offensichtlich nichts in den Gebäuden.
Zu dem Einsatz selbst äußert sich die Polizei am Abend nur sehr zurückhaltend. In einer schriftlichen Stellungnahme hieß: „Uns liegen aktuell Hinweise über eine mögliche Gefährdungslage im Zusammenhang mit einer jüdischen Einrichtung in Hagen vor. Polizeiliche Schutzmaßnahmen wurden entsprechend angepasst. Wir stehen in einem engen Kontakt mit der jüdischen Gemeinde.“ Details? Fehlanzeige.
Jüdische Gemeinde Hagen zeigt sich besorgt
Um 19 Uhr hätte sich die jüdische Gemeinde eigentlich zu einem Gebet in der Synagoge versammelt. Am höchsten Feiertag des jüdischen Glaubens Jom Kippur, dem Versöhnungstag, endet die Gedenk- und Bußzeit seit dem jüdischen Neujahrsfest Anfang September. Dieser umfasst einen ganzen Tag, rund 25 Stunden. Die Gläubigen widmen sich ausgiebig dem Beten und Fasten. Das Fasten betrifft sowohl das Essen und als auch das Trinken. Doch die mögliche Gefahr wurde bereits am späten Nachmittag bekannt. Der Gottesdienst wurde kurzfristig abgesagt.
Großeinsatz der Polizei an der Synagoge Hagen
Die Synagoge in Hagen wird häufig von der Polizei überwacht. Immer wieder stehen Streifenwagen gegenüber des Gotteshauses oder patrouillieren in der Potthofstraße. Aus der Jüdischen Gemeinde heraus war immer wieder die Sorge vor Anschlägen geäußert worden.
Gottesdienste in Synagogen den ganzen Tag hindurch
Den Großteil des Tages verbringen gläubige Juden an Jom Kippur betend in der Synagoge. Die Gottesdienste erstrecken sich in allen jüdischen Gemeinden über den ganzen Tag.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wurde eingeschaltet. „Der Minister ist umfassend informiert über die mögliche Gefährdungslage“, sagte ein Sprecher. Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz war am Abend zunächst auf einem auswärtigen Termin, den er sofort abbrach, als er von der Situation an der Synagoge erfuhr. Schulz hatte sich noch am Abend mit der Leiterin des Polizeipräsidiums Hagen, Nicole Heiden, ausgetauscht.
Oberbürgermeister Schulz machte sich vor Ort ein Bild
Anschließend hatte er sich sofort auf den Weg nach Hagen gemacht, um sich vor Ort selbst ein Bild von der Lage zu machen. Der Oberbürgermeister erklärte am Abend: „So wenig wir auch über die genaue Situation wissen – in unseren Gedanken sind wir bei der Jüdischen Gemeinde Hagen.“
Die Synagoge und die Jüdische Gemeinde waren zuletzt im Mai in den Fokus gerückt. Damals war es zu Irritationen gekommen, als die Stadt eine israelische Flagge vor dem Rathaus abgehängt hatte. (mit dpa)