Hagen. Der geplante Anschlag auf eine Synagoge in Hagen hat zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Hier Fragen und Antworten.
Die Synagoge in Hagen ist am Mittwochabend nur knapp einem Terroranschlag entgangen. Eine Hundertschaft der Polizei, schwer bewaffnete Polizisten, waren zum Schutz des Gotteshauses angerückt. Was über den geplanten Anschlag bekannt und was noch offen ist.
Was genau ist passiert?
Nach aktuellem Kenntnisstand hat ein 16-Jähriger offenbar einen Terroranschlag an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, auf die Synagoge in Hagen geplant. Die Polizei erhielt konkrete Hinweise über einen Chatverlauf aus Geheimdienstkreisen. Noch bevor die Gläubigen zum Gebet und zum Fasten zusammenkamen, umstellten Hunderte schwerbewaffneter Polizisten, darunter auch Kräfte aus Hagen, die Synagoge in der Hagener Innenstadt. Der Einsatz endete erst weit nach Mitternacht.
Was sagt das Gericht?
Ein Amtsrichter in Hagen hat bei einem Haftprüfungstermin entschieden: Der 16-Jährige muss in Untersuchungshaft. Den Hintergrund hat die Generalstaatsanwaltschaft erläutert: „Der strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretene Beschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat dringend verdächtig.“ Die Ermittler gehen davon aus, dass der Schüler sich über Chats im Internet mit einem nicht näher bekannten Mann in Verbindung gesetzt hatte. Von ihm soll erfahren haben, wie genau man eine Bombe baut. „Als Ziel benannte er eine Synagoge, deren Beschreibung im Chatverlauf auf die Synagoge in Hagen zutrifft.“
Wie konnte der Täter ermittelt werden?
Er wurde am Donnerstag festgenommen, nachdem er vor seiner Schule aus dem Bus gestiegen war. Mit ihm wurden drei weitere Männer verhaftet, die sich beim Zugriff mit ihm in der Wohnung befanden. Ob sie mit der Tat in Zusammenhang stehen, ist unklar. Am späten Donnerstagabend teilte die Polizei mit, die drei Männer seien wieder auf freiem Fuß: „Ein dringender Tatverdacht gegen diese drei Personen hat sich nicht ergeben.“
Was ist über den Täter bekannt?
Anschlag auf Synagoge: 16-Jähriger in Hagen verhaftet
Es handelt sich um einen Jugendlichen. Er ist 16 Jahre alt und hat einen syrischen Migrationshintergrund. Ere besucht eine Schule in Hagen. Ob, wann und in welcher Form er sich radikalisiert hat, ist nicht bekannt. Der Jugendliche soll Kontakt zu einem bekannten Islamisten im Ausland gehabt und sich mit Fragen des Bombenbaus beschäftigt haben, hieß es am Donnerstag aus Sicherheitskreisen. Der Hinweis soll von einem ausländischen Geheimdienst an den Bundesnachrichtendienst (BND) gegangen sein.
Was sagt der Anwalt?
Vertreten wird der 16-Jährige durch den Hagener Rechtsanwalt Ishan Tanoyolu. Er hat eine gänzlich andere Auffassung als Amtsrichter und Generalstaatsanwalt. Zwar räumt er ein, dass seit Donnerstag neue Erkenntnisse hinzugekommen seien, die dem Haftrichter heute vorgelegt wurden und die in die jetzige Entscheidung mit eingeflossen seien.Aber: „Ich vertrete nach wie vor die Auffassung, dass die Einlassung, die mein Mandant gegenüber der Polizei ohne das Beisein seines Verteidigers abgegeben hat, nicht verwertet werden darf. Ich habe deshalb einen Haftprüfungstermin beantragt.“
Wurden Menschen verletzt?
Nein. Noch bevor der Jugendliche sein Vorhaben in die Tat umsetzten konnte, war ja das Gotteshaus umstellt worden. Lediglich der Vorsitzende der Gemeinde befand sich in der Synagoge, als die Polizei anrückte. Nach Informationen unserer Zeitung informierte er die Gemeindemitglieder, die sich zum Versöhnungsfest – es dauert 25 Stunden – von Mittwoch auf Donnerstag in der Synagoge versammeln wollten.
Was genau hatte der Täter vor?
Darüber ist nichts bekannt. Ob beispielsweise Sprengstoff eine Rolle spielte und ob Sprengstoff bei weiteren Durchsuchungen in Hagen gefunden wurde, ist reine Spekulation. Die Ermittlungen führt mittlerweile die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf. Es wurden aber elektronische Medien wie Handys und Speichermedien sichergestellt, die ausgewertet werden sollten.
Was bewegt die Gemeinde?
Eine offizielle Stellungnahme der Gemeinde gibt es nicht. Die Jüdische Gemeinde Hagen gilt als sehr zurückhaltend. Nur sehr selten tritt deren Vorsitzender Hagay Feldheim in der Öffentlichkeit auf. Aktuell ist er nicht zu erreichen. Große Teile der Gemeinde bestehen aus Juden, die aus Osteuropa zugewandert sind. Oberbürgermeister Erik Schulz hatte mittlerweile Kontakt zu Feldheim. Ihm gegenüber hat der Vorsitzende seinen Dank für die Anteilnahme zum Ausdruck gebracht.
Wie ist die Situation der Juden in Hagen?
Viele Juden in Hagen haben große Angst vor Übergriffen und Anschlägen. Der Vorsitzende der Gemeinde, Hagay Feldheim, beispielsweise trägt in der Öffentlichkeit keine Kippa. Die Synagoge wird regelmäßig durch die Polizei überwacht.
Hat es in der Vergangenheit Vorfälle gegeben?
Im Mai hatte die Stadt Hagen, um an die Aufnahme diplomatischer Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel zu erinnern, die israelische Flagge gehisst. Weil an diesem Tag die Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina eskalierte, fürchtete man, dass dieses Zeichen von Muslimen falsch interpretiert werden könnte und nahm die Fahne wieder ab. In der Öffentlichkeit sorgte das für eine kontroverse Diskussion. Vor der Synagoge kam es anschließend zu einer Solidaritätskundgebung.
Gibt es Reaktionen von anderen jüdischen Institutionen?
Bislang nicht. Hintergrund mag der Feiertag Jom Kippur sein, an dem sich gläubige Juden ausschließlich dem Gebet und dem Fast widmen. Telefonieren ist ebenso verboten wie Radio zu hören oder fernzusehen. In der Pressestelle des Zentralrats der Juden in Berlin läuft ein Band, auf dem zu hören ist, dass am Feiertag der Zentralrat nicht zu erreichen sei.
Wie reagiert die Stadt Hagen?
Oberbürgermeister Erik O. Schulz hat am Mittwoch einen Abendtermin abgebrochen und hat sich sofort auf den Weg in Richtung Synagoge gemacht, um sich vor Ort selbst ein Bild von der Lage zu verschaffen. Zuvor hat er mit der kommissarischen Leiterin des Polizeipräsidiums Hagen telefoniert. Am Donnerstag erklärt Schulz: „Es ist die klare und unverrückbare Haltung der Stadt Hagen, dass es zu jeder Zeit ein entschiedenes und kompromissloses Vorgehen gegen jede Form von Antisemitismus geben muss. Dazu bekennen sich Politik und Verwaltung, dazu bekennen sich alle Menschen in unserer Stadt, die für ein friedliches Zusammenleben aller Religionen einstehen.“
Gibt es weitere Reaktionen?
Ja. Geäußert hat sich unter anderem Michaela Engelmeier, Generalsekretärin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: „Es gibt den Antisemitismus, der durch Nazis transportiert wird und es gibt eine islamistische Bedrohung, wie wir sie jetzt auch in Hagen erleben. Das ist sehr konkret und für die jüdischen Mitbürger greifbar. Das Gefühl, dass man sie umbringen möchte.“ Auf Twitter hat sich beispielsweise Justizministerin Christine Lamprecht (SPD) geäußert: „Der Vorfall in Hagen weckt entsetzliche Erinnerungen an den Anschlag auf die Synagoge in Halle vor zwei Jahren.“ Auch Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich geäußert: „Wer sich hier integriert, soll sich integrieren, soll Deutsch lernen und soll auch einen Job ausüben und der darf auch bleiben. Aber der, der terroristische Taten plant, muss des Landes verbracht werden.“
Wie geht es für den Hauptverdächtigen nun weiter?
Er wird in Untersuchungshaft genommen und muss vermutlich in einem Jugend-Gefängnis in Iserlohn einsitzen. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an.