Oberhausen. Die Stadt Oberhausen kauft neue Blitzer für Tempokontrollen. Dafür muss sie aber auch mehr Personal einstellen – sonst droht ein Verlustgeschäft.
Die Stadt Oberhausen wird weitere Blitzgeräte kaufen, um vor allem vor Schulen und Kindertageseinrichtungen, aber auch an weiteren möglichen Unfallstellen im Stadtgebiet für mehr Sicherheit zu sorgen. Zudem erwartet die Stadt mehr Einnahmen aus den verhängten Bußgeldern.
Konkret geht es um eine sogenannte semi-stationäre Anlage und zwei neue, feste Blitzer-Standorte. Die teilstationäre Anlage ist ein kastenförmiges Gerät und ähnelt einem kleinen Anhänger. Es kann im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden. Zwei dieser Anlagen gibt es bereits, unter anderem werden sie häufig an der Mülheimer Straße eingesetzt. Die neuen fest installierten Anlagen sollen an der Werksgasthauskreuzung errichtet werden.
CDU Oberhausen stellte Antrag für mehr Blitzer
Der Rat der Stadt hat dafür nun grünes Licht gegeben. Lediglich FDP und AfD haben gegen den Kauf der Blitzer gestimmt, alle anderen Fraktionen und Gruppen sind dafür.
Die Hintergründe der Überlegungen reichen bereits knapp zwei Jahre zurück: Die CDU hatte damals einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Verwaltung möge den Kauf weiterer Anlagen prüfen. Die Mehrheit des Rates stimmte dafür. Das war am 18. November 2019.
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Die CDU begründete ihren Antrag damals damit, dass viele Autofahrer und Autofahrerinnen sich nicht an das Tempo-30-Gebot vor den insgesamt mehr als 100 Kitas, Schulen und anderen sensiblen Einrichtungen halten. Die Christdemokraten belegten dies mit Zahlen des Kommunalen Ordnungsdienstes: Binnen eines Dreivierteljahres hatten sich mehr als 11.000 Bescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen angehäuft. Das Erschreckende: Bei fast 9.200 Bescheiden ging es um eine Überschreitung von mehr als 20 Stundenkilometern.
Das Ergebnis dieses Prüfauftrages aus dem Jahr 2019 liegt seit September dieses Jahres vor. Doch einige Hürden sind noch zu nehmen. So ist die Errichtung einer festen Blitzer-Station – im Gegensatz zur Anschaffung einer teil-stationären Anlage – rechtlich an gewisse Bedingungen geknüpft: Messanlagen dürfen nur an erwiesenen Unfallschwerpunkten aufgebaut werden, die Unfallkommission muss die Einrichtung offiziell empfehlen.
Zunächst keine Rotlicht-Überwachung
Der ursprüngliche Plan war, nicht nur zu überprüfen, ob sich die Verkehrsteilnehmer ans Tempolimit halten, sondern auch, ob sie bei Rot tatsächlich vor der Ampel halten. Doch die Unfallkommission hat sich zunächst nur dafür ausgesprochen, die Geschwindigkeit auf der Konrad-Adenauer-Allee und der Mülheimer Straße in Fahrtrichtung Süd und Nord zu überwachen. Aus der Rotlicht-Überwachung wird also zunächst nichts. Diese kann aber später nachgerüstet werden, sollte es denn eine entsprechende Empfehlung geben.
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Aus gleichem Grund fällt die Überwachung weiterer Kreuzungen gänzlich ins Wasser: Die Politik hatte angeregt, auch die Kreuzungen Duisburger/Concordia-/Wilmsstraße und Dorstener/Elpenbachstraße mit Messanlagen auszustatten. Doch die Unfallkommission sieht keinen Bedarf. Für eine Errichtung fehlt also die rechtliche Grundlage.
Ohne mehr Personal droht ein Verlustgeschäft
Weiterer Knackpunkt: Die Abteilung im Rathaus, die Verkehrsverstöße bearbeitet, wäre aus Sicht der Verwaltungs-Experten personell derzeit überhaupt nicht in der Lage, die zusätzlichen Verstöße, die die neuen Anlagen aufdecken würden, zu bewältigen. Die Wirkung der Anlagen würde also verpuffen, denn Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten müssen binnen drei Monaten geahndet werden. Ohne Stellenaufstockung droht ein Verlustgeschäft. Gleich vier zusätzliche Planstellen werden benötigt. Auch hierfür hat der Rat das Okay gegeben.
Auf dem Plan steht also nun: Kauf einer teil-stationären Messanlage, die über zwei Kameras verfügt und die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in beiden Richtungen misst – für 265.000 Euro. Kauf zweier fest installierter Blitzer-Apparate an der Konrad-Adenauer-Allee und an der Mülheimer Straße, Kostenpunkt, inklusive der erforderlichen Erdarbeiten: ebenfalls 265.000 Euro. Und die Bewilligung vier weiterer Planstellen, verbunden mit jährlichen Personalkosten von 355.880 Euro, die nach Auskunft des Rathauses zum Teil aber bereits im Haushalt eingeplant, und damit gedeckt sind. Die restlichen, zusätzlichen Personalkosten sollen durch die Mehreinnahmen durch die Mess-Stationen refinanziert werden.