Essen. Gehört der Verfassungsschutz abgeschafft? Sollte er tatsächlich so dilettantisch arbeiten, wie es Peter Frisch bei Günther Jauch hinausplauderte, dann lautet die Antwort: Ja! Bitte sofort abschaffen, bevor sich Behörden weiter gegenseitig im Wege stehen und scheinbar überwachte Terroristen erneut ungehindert morden.
Peter Frisch beantwortete keine Frage, die Günther Jauch ihm stellte. Und es waren keine unwichtigen Fragen: „Sind unter ihrer Dienstzeit Bundestagsabgeordnete vom Verfassungsschutz bespitzelt worden?“, hätte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes zum Beispiel beantworten sollen.
Schließlich wollte auch mit seinen Gästen am Sonntagabend diskutieren, ob der Verfassungschutz Bundestagsabgeordnete der Linken bespitzeln darf, wie er es derzeit in mindestens 27 Fällen tut. Und weiter: Überwacht der Verfassungsschutz hingegen rechte Extremisten zu halbherzig?
Frisch eierte um Fragen herum
Während sich die anderen Gäste hitzige Diskussionen über die Frage lieferten, ob die Linke verfassungsfeindlich sei oder nicht, eierte Peter Frisch um jeder Antwort herum – es war sehr schwer, seinen Worten zu folgen. Zu oft und vergeblich hat man sich vom Moderator ein Beharren auf eine Antwort gewünscht.
Stattdessen antwortete für Frisch meist der Journalist Heribert Prantl: „Der Verfassungsschutzbericht ist ein politischer Bericht, er wird vom Innenminister redigiert“, sagte Prantl aufbrausend auf die an Peter Frisch gerichtete Frage, wer darüber entscheide, wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Wie der Verfassungsschutz die NSU-Terroristen nicht überwacht hat
Aber dann, mitten in der Sendung, fällt Frisch einem Gast ins Wort und kündigt Unverhofftes an: „Ich kann dazu wirklich etwas sagen.“
Und dann erzählt Peter Frisch, wie der Verfassungsschutz die NSU-Terroristen überwacht oder vielmehr nicht überwacht hat. Der Verfassungsschutz habe ja nichts tun können gegen die Terroristen und habe die zehn Morde nicht verhindern können, nimmt Frisch die Behörde in Schutz. Der Uwe habe doch die Beamten zu der Garage geführt, ja und bei der Durchsuchung der Garage habe der Uwe sich ins Auto gesetzt und sei geflüchtet, plaudert Frisch.
Sieht so eine professionelle Beschattung durch den deutschen Innengeheimdienst aus? Einen der Hauptverdächtigen mit dem Auto einfach davon fahren lassen?
Zwei Institutionen und die Frage nach dem Sinn
Peter Frisch versucht, seine Behörde zu verteidigen. Von 1996 bis 2000 war er Präsident des Bundesverfassungschutzes. Stattdessen lieferte Frisch im plauderhaften Ton die besten Argumente dafür, den Verfassungschutz abzuschaffen, ihn zumindest grundlegend zu reformieren. Unverblümt schilderte er, wie sich Verfassungsschutz und andere Behörden gegenseitig bei der Arbeit behindern und wie dilettantisch die Überwachung der rechten Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Bönhard und Beate Zschäpe erfolgte. Terroristen, die für zehn Morde verantwortlich gemacht werden.
Am Ende blieb Günther Jauch nur noch die Schalte zu den Tagesthemen, um die hitzige Diskussion nach Frischs Erzählungen zu beenden.
Dort werde es Neuigkeiten zu Causa Christian Wulff geben, kündigte Tagesthemen-Moderatorin Susanne Holst an. Das Bundespräsidialamt, eine weitere Behörde, deren Sinnhaftigkeit seit Wochen zur Debatte steht. Günther Jauch und Susanne Holst konnten sich beide ein Lächeln nicht verkneifen.
