Essen. Gehört der Verfassungsschutz abgeschafft? Sollte er tatsächlich so dilettantisch arbeiten, wie es Peter Frisch bei Günther Jauch hinausplauderte, dann lautet die Antwort: Ja! Bitte sofort abschaffen, bevor sich Behörden weiter gegenseitig im Wege stehen und scheinbar überwachte Terroristen erneut ungehindert morden.
Peter Frisch beantwortete
keine Frage, die Günther Jauch ihm stellte. Und es waren keine unwichtigen
Fragen: „Sind unter ihrer Dienstzeit Bundestagsabgeordnete vom
Verfassungsschutz bespitzelt worden?“, hätte der ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsschutzes zum Beispiel beantworten sollen.
Schließlich wollte
auch mit seinen Gästen am Sonntagabend diskutieren, ob der
Verfassungschutz Bundestagsabgeordnete der Linken bespitzeln darf, wie er es
derzeit in mindestens 27 Fällen tut. Und weiter: Überwacht der
Verfassungsschutz hingegen rechte Extremisten zu halbherzig?
Frisch eierte um Fragen herum
Während sich die anderen
Gäste hitzige Diskussionen über die Frage lieferten, ob die Linke
verfassungsfeindlich sei oder nicht, eierte Peter Frisch um jeder Antwort herum
– es war sehr schwer, seinen Worten zu folgen. Zu oft und vergeblich hat man
sich vom Moderator ein Beharren auf eine Antwort gewünscht.
Stattdessen antwortete
für Frisch meist der Journalist Heribert Prantl: „Der Verfassungsschutzbericht
ist ein politischer Bericht, er wird vom Innenminister redigiert“, sagte Prantl
aufbrausend auf die an Peter Frisch gerichtete Frage, wer darüber entscheide,
wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Wie der Verfassungsschutz die NSU-Terroristen nicht überwacht hat
Aber dann, mitten in der
Sendung, fällt Frisch einem Gast ins Wort und kündigt Unverhofftes an: „Ich
kann dazu wirklich etwas sagen.“
Und dann erzählt Peter
Frisch, wie der Verfassungsschutz die NSU-Terroristen überwacht oder vielmehr
nicht überwacht hat. Der Verfassungsschutz habe ja nichts tun können gegen die
Terroristen und habe die zehn Morde nicht verhindern können, nimmt Frisch die
Behörde in Schutz. Der Uwe habe doch die Beamten zu der Garage geführt, ja und
bei der Durchsuchung der Garage habe der Uwe sich ins Auto gesetzt und sei
geflüchtet, plaudert Frisch.
Sieht so eine
professionelle Beschattung durch den deutschen Innengeheimdienst aus? Einen der
Hauptverdächtigen mit dem Auto einfach davon fahren lassen?
Zwei Institutionen und die Frage nach dem Sinn
Peter Frisch versucht, seine Behörde zu verteidigen. Von 1996 bis 2000 war er Präsident des
Bundesverfassungschutzes. Stattdessen lieferte Frisch im plauderhaften Ton die
besten Argumente dafür, den Verfassungschutz abzuschaffen, ihn zumindest
grundlegend zu reformieren. Unverblümt schilderte er, wie sich Verfassungsschutz
und andere Behörden gegenseitig bei der Arbeit behindern und wie dilettantisch
die Überwachung der rechten Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Bönhard und Beate
Zschäpe erfolgte. Terroristen, die für zehn Morde verantwortlich gemacht
werden.
Am Ende blieb Günther
Jauch nur noch die Schalte zu den Tagesthemen, um die hitzige Diskussion nach
Frischs Erzählungen zu beenden.
Dort werde es Neuigkeiten
zu Causa Christian Wulff geben, kündigte Tagesthemen-Moderatorin Susanne Holst an. Das
Bundespräsidialamt, eine weitere Behörde, deren Sinnhaftigkeit seit Wochen zur
Debatte steht. Günther Jauch und Susanne Holst konnten sich beide ein Lächeln
nicht verkneifen.