Witten..

Auch die Landessprecherin der Linkspartei in NRW, Katharina Schwabedissen aus Witten, wird nach eigenen Angaben vom Verfassungsschutz beobachtet.

Groß ist die Empörung nicht nur bei der Linkspartei, dass selbst Bundestagsabgeordnete und prominente Vertreter wie Gregor Gysi oder Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Wenig verwundert zeigt sich Landessprecherin Katharina Schwabedissen aus Witten: „Ich werde beobachtet, nicht überwacht.“

Wobei Letzteres für sie nicht zweifelsfrei feststehe. Bei Gregor Gysi habe es auch geheißen, er werde nur beobachtet, sagt Schwabedissen - und dann gebe es seitenlange geschwärzte Stellen in Interviews. Sie geht aber nicht davon aus, dass der Verfassungsschutz kontrolliert, mit wem sie telefoniert oder wer bei ihr ein und ausgeht.

Beobachtet werde sie, seitdem sie Landessprecherin der Linken in NRW sei, also seit Oktober 2008. Als Katharina Schwabedissen vor drei Jahren eine Selbstauskunft einholen wollte, habe es noch geheißen, es gebe keine Daten - anders als vor anderthalb Jahren. „Ich bin als Rednerin bei einem DKP-Parteitag erwischt worden.“ Auch Interviews von ihr würden gesammelt. Die 39-Jährige nennt das den „teuersten Pressespiegel“, den es für sie aber nur auf Anfrage gebe. Sie habe ihre Unterlagen bisher nicht angefordert.

Aufruf unterschrieben

Führungspersonen der Partei „Die Linke“ stehen nach Angaben Schwabedissens unter Beobachtung. Bei der Parteigründung habe sie einen Aufruf der Antikapitalistischen Linke (AKL) zu den programmatischen Eckpunkten unterschrieben, was sie heute wieder tun würde. Sie gehöre aber keiner organisierten radikaleren Strömung an.

Bei den Linken gebe es die Kommunistische Plattform und die Sozialistische Linke, erklärt der frühere Kreissprecher David Staercke (42). Der 140 Mitglieder starke Kreisverband EN habe sich damit nie hervorgetan. Staercke: „Möglich, dass wir einzelne Mitglieder haben, die dort Mitglieder sind. Das ist aber ihr privates Ding.“ Was die Beobachtung der Linkspartei angeht, erklärt Staercke: „Wir lassen uns nicht verrückt machen. Wir bewegen uns auf demokratischem Terrain.“

Landessprecherin Katharina Schwabedissen fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes und das Ende der Beobachtung. Verfassungsfeindlich sei im Übrigen nicht die Linke, sondern die FDP, weil sie das Sozialstaatsgebot missachte.