Berlin..
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält an der Beobachtung der Partei „Die Linke“ durch den Verfassungsschutz weiterhin fest. Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten, etwa bei Demonstrationen, zu rechtfertigen, sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut einem Vorabbericht am Samstag. Unterdessen forderte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Erklärung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu ihrer Kritik an der Beobachtung der Abgeordneten.
Friedrich sagte, Teile der Linken unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die kurdische Arbeiterpartei PKK. Auch seien Teile der Linken in Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten. Das seien gute Gründe, die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten, sagte der Innenminister dem „Focus“.
Aus Analysen der Sicherheitsbehörden, die dem Magazin vorliegen, geht hervor, dass diese die Linke nach wie vor als verfassungsfeindlich einstufen. Das im Oktober 2011 verabschiedete neue Parteiprogramm der Linken zeige außerdem „keinerlei Mäßigung, sondern eher eine Verschärfung“. Es ziele nicht nur auf die Überwindung des Kapitalismus ab, sondern auf die Etablierung eines neuen Gesellschafts- und Ordnungssystems, heißt es.
Justizministerin soll sich erklären
Familienministerin Schröder verlangte indes eine Erklärung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu ihren Äußerungen zur Linke-Beobachtung. „Wenn die Justizministerin gegen eine Überwachung ist, sollte sie auch sagen, wie sie sich eine Alternative vorstellt“, forderte die CDU-Politikerin in der „Frankfurter Rundschau“. Der Auftrag des Verfassungsschutzes extremistische Parteien zu beobachten, gelte für alle Parteien. „Allein die Tatsache, dass eine Partei im Parlament vertreten ist, enthebt sie nicht dieser Kontrolle“, sagte sie.
Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor erklärt, sie empfinde die Beobachtung der Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz „unerträglich“.
Hartmann nimmt Verfassungsschutz in Schutz
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, verteidigte den Verfassungsschutz. „Ich bin nicht der Auffassung, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und sich nur mit der politischen Linken beschäftigt“, sagte Hartmann im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Der Verfassungsschutz habe den Auftrag, verfassungswidrige Bestrebungen zu überwachen und entsprechende Informationen zu sammeln. „Das schützt also auch Abgeordnete per se nicht vor einer Beobachtung“, sagte Hartmann.
Hartmann sagte, man dürfe nicht „auf die Larmoyanz der Linken reinfallen“. Natürlich sei stets zu prüfen, ob die Sicherheitsdienste die Gesetze einhielten. Wenn es jedoch in der Linkspartei verfassungswidrige Bestrebungen gebe, dann müsse der Verfassungsschutz „zu unserer aller Sicherheit handeln“, sagte der SPD-Politiker. Bei den Linken gebe es „zweifellos Vertreter mit antisemitischen Einstellungen und anderen verfassungsfeindlichen Untertönen“. (dapd)
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