Mainz. .
Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag beschlossen. Das sagte der Ministerpräsident und Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats Kurt Beck. Eine politische Lösung sei gescheitert, heißt es.
Das Land Rheinland-Pfalz klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag. Dies beschloss das Regierungskabinett am Dienstag in Mainz, wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, Kurt Beck (SPD), sagte. Ziel des Vorstoßes sei es, die Zahl der politischen Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders und damit den Einfluss des Staates zu verringern. Derzeit habe seine Regierung „massive Bedenken“ an der Verfassungsmäßigkeit des Staatsvertrags. Die Klage werde noch in diesem Jahr in Karlsruhe eingereicht, kündigte Beck an.
Beck betonte, er wolle im Gegensatz zu den Grünen „kein generelles Verbot politischer Teilhabe“ in Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erreichen. „Aber in einem so ausgeprägten Maße wie derzeit ist die Repräsentanz der Politik nicht vertretbar“, sagte er.
Beck sagte, die Anrufung des Verfassungsgerichts sei das „letzte Mittel“ gewesen, nachdem eine politische Lösung „in aller Intensität“ gesucht worden sei. Er bedauere, dass mit den CDU-geführten Bundesländern keine Einigung für eine Reform des ZDF-Staatsvertrags gefunden werden konnte. Die Entscheidung sei nicht leichtfertig, sondern wohlüberlegt getroffen worden, unterstrich Beck. Andere Bundesländer seien eingeladen, sich der Klage anzuschließen.
Das ZDF wollte sich dazu am Dienstag auf dapd-Anfrage nicht äußern
Beck hatte den Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im März angekündigt, nachdem sich die Länderchefs auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz nicht auf eine Begrenzung des politischen Einflusses auf die Sendergremien einigen konnten. Auslöser war die vom ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorangetriebene Ablehnung der Vertragsverlängerung des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender durch den ZDF-Verwaltungsrat im vergangenen November. Diese hatte eine öffentliche Diskussion über den Einfluss des Staates im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst. (dapd)
