Hamburg. .

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will innerhalb von zwei Wochen Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag einreichen. Damit setzt der SPD-Politiker eine Ankündigung aus dem Frühjahr um.

Die geplante Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag will die rheinland-pfälzische Landesregierung in zwei Wochen beschließen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag unter Hinweis auf den Regierungschef Kurt Beck (SPD). Er sei zuversichtlich, dass sich auch Nordrhein-Westfalen anschließen werde, sagte der Ministerpräsident dem Blatt. Er fügte hinzu: „Es werden sich wohl auch die anderen SPD-Länder, die nicht durch Koalitionen gehindert sind, beteiligen.“

Im März hatte Beck diesen Schritt angekündigt, nachdem sich die Länderchefs auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz nicht auf eine Begrenzung des politischen Einflusses auf die Sendergremien einigen konnten. Sein Bundesland will einen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Beck: „Bundestagsfraktion ist auf unserer Linie“

Der weitergehenden, geplanten Verfassungsklage der Grünen im Bundestag gibt Beck dagegen keine Chance. „Den Ton der Grünen, dass die Politik ganz raus soll aus den Gremien, machen wir uns nicht zu eigen. Auch die Bundestagsfraktion der SPD ist da mit uns auf einer Linie“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin.

Am Freitag hatte die „Tageszeitung“ berichtet, dass ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen nicht mehr ausgeschlossen sei. Danach soll sich die vom rheinland-pfälzischen Parlament in Auftrag gegebene Antragsschrift des Verfassungsrechtlers Karl-Eberhard Hain in vielen Punkten mit der bereits vorliegenden Schrift des von den Grünen beauftragten Staatsrechtlers Dieter Dörr decken. „Es zeichnet sich ein gemeinsames Vorgehen ab“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, dem Blatt. (dapd)