Berlin. . Trotz der seit 2007 geltenden Versicherungspflicht gibt es noch immer mehr als 100.000 Personen, die keiner Krankenkasse angehören. Wer nachträglich eintritt, muss mit hohen Zuschlägen rechnen. Künftig sollen gesetzlich Versicherten die angehäuften Beitragsschulden erlassen werden.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Donnerstag gibt es noch immer rund 130.000 Personen, die trotz der seit dem Jahr 2007 geltenden Versicherungspflicht keiner Krankenkasse angehören. Treten sie nachträglich ein, müssen sie die Beiträge nachzahlen und hohe Säumniszuschläge in Kauf nehmen. Eine Vorlage der schwarz-gelben Koalition sieht vor, diese Nachzahlungen zu streichen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die bislang Unversicherten bis zum 31. Dezember melden und einer Kasse beitreten.
Mit dem Gesetz, das am Freitag zur Verabschiedung im Bundestag ansteht, sollen zudem die Verzugszinsen gesenkt werden, die Kassenmitglieder für nicht überwiese Beiträge zahlen müssen. Bislang werden fünf Prozent pro Monat und damit 60 Prozent pro Jahr fällig. Der Satz soll nun auf zwölf Prozent pro Jahr reduziert werden. Zudem wird den Kassen die Möglichkeit gegeben, Mitgliedern bei finanziellen Notlagen eine Stundung oder einen Erlass zu gewähren. Für säumige Zahler in der privaten Krankenversicherung (PKV) wird ein Notlagentarif eingeführt.
Schätzungen zufolge belaufen sich die Rückstände bei den gesetzlichen Kassen auf bis zu 1,5 Milliarden Euro. (reuters)