Berlin. Acht Milliarden Euro soll der Aufbaufonds zur Fluthilfe betragen. Das hat der Bundestag beschlossen. Die Kosten trägt der Bund zunächst allein. In den kommenden Jahren sollen sich auch die Länder beteiligen. Mit dem Geld sollen unter anderem Flutschäden behoben und Betroffene unterstützt werden.

Der Bundestag hat einmütig den Aufbaufonds mit acht Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe beschlossen. Finanziert wird dies auf Pump, was in der Debatte am Freitag erneut vor allem von der SPD kritisiert wurde. Gleichwohl stimmten die Abgeordneten auch dem dafür erforderlichen Nachtragshaushalt für 2013 geschlossen zu.

Die Kosten für den Aufbaufonds trägt zunächst der Bund allein. Allerdings sollen die Länder sich nach einem festgelegten Verrechnungs-mechanismus in den kommenden Jahren an den Kosten für Tilgung und Zinsen der Kredite beteiligen, so dass sich letztlich eine ungefähr ausgewogene Lastenteilung ergibt. Mit dem Geld sollen Flutschäden behoben und Betroffene unterstützt werden. Dabei geht es auch um Schäden für die Landwirtschaft. Ein Teil des Geldes soll aber auch in einen besseren Hochwasserschutz für die Zukunft fließen. Im Namen der betroffenen Länder bedankten sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Helmuth Markov (Linke) für die Solidarität.

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Reichenbach: "Schulden sind Last für künftige Generationen"

Gegen die neuen Schulden wandte sich der SPD-Politiker Gerold Reichenbach. "Sie bürden damit den künftigen Generationen zusätzliche Lasten auf, das ist nicht nachhaltig", kritisierte er im Bundestag. Allerdings wolle die SPD trotzdem den Betroffenen die Unterstützung nicht verweigern, begründete er die Zustimmung seiner Fraktion. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Kritik zurück. "Wenn es eine Situation gibt, wo man kurzfristig wieder Schulden machen muss, dann ist es eine solche Notsituation", sagte er in der Debatte. Dagegen würden höhere Steuern die Wirtschaft unangemessen belasten. Beim Hochwasser 2002 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung Hochwasserhilfen durch ein Verschieben geplanter Steuersenkungen finanziert.

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Redner von Grünen, SPD und Linken mahnten beim Hochwasserschutz ein Umsteuern an. "Das nächste Jahrhunderthochwasser kommt bestimmt und es kommt nicht erst in 100 Jahren", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Hier reiche es nicht, Deiche zu verstärken, wichtig sei auch, "dem Fluss mehr Raum zu geben" und ganzheitliche Konzepte für den gesamten Flussverlauf zu entwickeln. Auch müsse mehr für den Klimaschutz getan werden, verwies sie auf den Zusammenhang zwischen Erderwärmung und häufigeren Extremwetterlagen. Das Bebauen von Flussauen müsse gestoppt werden.

Besserer Hochwasserschutz in Brandenburg durch Polderflächen

Markov verwies auf Erfolge in Brandenburg beim Hochwasserschutz durch zusätzliche Polderflächen und das Zurückverlegen von Deichen wie zum Beispiel in der Elbbiegung bei Lenzen. "Dort konnte das Wasser abfließen", sagte der Linken-Politiker. Mit immer höheren Deichen lasse sich das Hochwasserproblem nicht lösen. "Die Jahrhundertfluten kommen häufiger, das ist eine Tatsache", mahnte auch Reichenbach einen nachhaltigeren Hochwasserschutz an.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lobte im Bundestag ebenso wie weitere Redner den Einsatz von 1,7 Millionen ehrenamtlichen Helfern, um die Hochwasserschäden in Grenzen zu halten. Dies habe bewiesen, "dass sich die Deutschen in Notsituationen aufeinander verlassen können". (AFP)