Washington. Die Haushaltsstreitigkeiten zwischen Demokraten und Republikanern bedrohen die Zahlungsfähigkeit der USA. Da kommt eine zweistellige Milliardenzahlung eines Staatsunternehmens gerade recht. Zeitgleich überweist eine staatlich kontrollierte Schwestergesellschaft weitere sieben Milliarden US-Dollar.
Das Finanzministerium in Washington darf sich auf einen dicken Scheck des staatlich kontrollierten Baufinanzierers Fannie Mae freuen. Das Unternehmen kündigte am Donnerstag die Zahlung von 59,4 Milliarden Dollar (45,3 Mrd Euro) an. Hintergrund ist die Erholung am amerikanischen Häusermarkt, durch die Fannie Mae wieder satte Gewinne einfährt. Diese muss der Konzern nach seiner Rettung durch den Steuerzahler während der Finanzkrise abgeben.
Die Zahlung verschafft der US-Regierung finanzielle Luft in einer verfahrenen Situation. Seit Monaten tobt ein Haushaltsstreit zwischen den politischen Lagern in Washington, der schlimmstenfalls zur Zahlungsunfähigkeit des Staates führen könnte - wenn nämlich die selbst gesetzte Schuldengrenze erreicht wird. Angesichts der Milliardenzahlung wird dieser "Tag X" nun vom Bipartisan Policy Center im Oktober erwartet, nachdem die US-Denkfabrik zuvor auch den September für wahrscheinlich gehalten hatte.
Freddie Mac und Fannie Mae 2007 mit 190 Milliarden Dollar gerettet
Fannie Mae zahlt das Geld im Juni. Zeitgleich überweist die ebenfalls vom Staat kontrollierte Schwestergesellschaft Freddie Mac weitere 7 Milliarden Dollar. Die beiden Konzerne spielen bei der Stabilisierung des US-Häusermarkts eine entscheidende Rolle. Ihre Aufgabe ist es, Hauskredite von privaten Banken aufzukaufen, damit diese neue Kredite vergeben können. Als der US-Immobilienmarkt ab 2007 einbrach, gerieten die zwei Finanzkolosse jedoch in Not und der Staat stützte sie mit zusammen annähernd 190 Milliarden Dollar.
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Mittlerweile hat sich der Immobilienmarkt aber erholt und die Firmen verdienen wieder satt. Fannie Mae verbuchte für das erste Quartal unterm Strich einen sagenhaften Gewinn von 58,7 Milliarden Dollar. Diese Summe steht allerdings nur auf dem Papier. Sie kommt durch einen Bilanzeffekt im Zusammenhang mit früheren Verlusten zustande, die in der Zukunft die Steuerlast drücken können und damit einen hohen Wert fürs Unternehmen haben.
"Linke Tasche, rechte Tasche"
Vor Steuern und damit dem Bilanzeffekt lag der Gewinn bei 8,1 Milliarden Dollar. Alleine hierdurch könnte Fannie Mae allerdings die Zahlung an den Staat nicht stemmen. Wie das "Wall Street Journal" anmerkte, müsse das Unternehmen neue Schulden aufnehmen - und dieses Geld letztlich an das Finanzministerium ausschütten. Fannie Mae unterliegt nämlich, obwohl staatlich kontrolliert, nicht den Budgetzwängen in Washington. Es sei ein "linke Tasche, rechte Tasche"-Spiel, kommentierte die "Washington Post".
Mit den Zahlungen schrumpfen die Kosten des Steuerzahlers für die Rettung von Fannie Mae und Freddie Mac auf etwa 60 Milliarden Dollar und damit auf ein Drittel der ursprünglich ausgelegten Summe. Allerdings behält die US-Regierung weiterhin die Kontrolle über die Finanzkonzerne. Die Staatsanteile reduzieren sich nicht, es fließen lediglich Dividenden auf Vorzugsaktien. Langfristig ist geplant, die staatlich geförderte Baufinanzierung im Land auf neue Beine zu stellen. In der Verwaltung arbeiten Fannie Mae und Freddie Mac bereits zusammen. (dpa)
