Peking. Chinas neues Führungsduo hat verstärkte Anstrengungen für ein wirtschaftlich und militärisch starkes China angekündigt. Staatschef Xi Jinping forderte das Militär zur Stärkung seiner Schlagkraft auf, Regierungschef Li Keqiang erklärte “nachhaltiges, dauerhaftes Wirtschaftswachstum“ zu seinem Ziel.
Zum Abschluss des zwölftägigen Sitzung des Volkskongresses in Peking rief Xi am Sonntag in seiner ersten Rede nach seiner Wahl zum Staatschef zu "Anstrengungen für die weitere Verwirklichung der großen Wiedergeburt der chinesischen Nation und des chinesischen Traums" auf. Dazu müssten "Patriotismus, Reform und Innovation" in den Mittelpunkt gestellt werden. Xi kündigte an, weiter für "die Sache des Sozialismus" zu kämpfen.
Dem Militär wies Xi die Aufgabe zu, "die nationale Souveränität und Sicherheit" zu schützen. "Alle Soldaten und Offiziere der Volksarmee und der chinesischen Militärpolizei müssen, geführt von der Partei, dazu fähig sein, Schlachten zu gewinnen", sagte der 59-jährige Präsident.
Der neue Ministerpräsident Li rückte die wirtschaftliche Stärkung Chinas in den Mittelpunkt. "Was der Markt tun kann, sollten wir dem Markt überlassen, und was die Gesellschaft gut leisten kann, sollten wir in die Hände der Gesellschaft legen", sagte der 57-Jährige bei seiner ersten Pressekonferenz als Regierungschef. Er wies Anschuldigungen der US-Regierung als "haltlos" zurück, wonach Chinas Staatsführung hinter Hacker-Angriffen stecke.
Sowohl der neue Regierungs- als auch der Staatschef, die das Land in den kommenden zehn Jahren führen sollen, gingen auf die Korruption in der Volkrepublik ein. Xi forderte die Delegierten des Volkskongresses auf, "Genusssucht und einen großspurigen Lebensstil abzulehnen". Li betonte die "unerschütterliche Entschlossenheit" der Führung, die Korruption zu bekämpfen. Zudem versprach er, die Ausgaben für Politik und Verwaltung zu senken. Bis Ende des Jahres will Li die umstrittenen Umerziehungslager reformieren.
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Wang neuer Außenminister
Im Zuge des Führungswechsels wurde der 59-jährige Diplomat Wang zum neuen Außenminister ernannt. Er war von 2004 bis 2007 Botschafter in Japan und von 1989 bis 1994 als Diplomat in der chinesischen Botschaft in Tokio tätig. Wangs Erfahrung dürfte angesichts der Spannungen zwischen China und Japan von Nutzen sein, die durch einen Territorialstreit um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer neu angefacht wurden. Beide Länder beanspruchen den Archipel für sich.
Seit 2008 war Wang für die Beziehungen zu Taiwan zuständig, das die Volkrepublik als Teil ihres Territoriums ansieht und dessen staatliche Souveränität sie nicht anerkennt. Wang löst den bisherigen Außenminister Yang Jiechi ab. Er wurde auf einen Posten im Staatsrat befördert und damit zum ranghöchsten für Außenpolitik zuständigen Beamten in der chinesischen Regierung. Obwohl Wang China offiziell im Ausland vertritt, dürfte Yang weiterhin weitreichenden Einfluss nehmen.
Neuer Verteidigungsminister ist Chang Wanquan, zuletzt Chef des Programms für die bemannte Raumfahrt. Das Finanzressort ging an Lou Jiwei, den bisherigen Vorsitzenden des chinesischen Staatsfonds CIC. (AFP)
