Lünen. Um seine Lkw-Fahrer zu kontrollieren hat ein Lüner Transport-Unternehmer GPS-Daten benutzt und anschließend Abmahnungen erteilt. Die Mitarbeiter fühlen sich ausspioniert, der Betriebsrat spricht von unrechtmäßiger Überwachung. Jetzt war der Fall vor Gericht.
Ein Speditions-Unternehmen in Lünen hat seine Fahrer mit Hilfe von GPS-Daten aus den Bordcomputern ihrer Lastwagen kontrolliert. Einige der Fahrer wurden anschließend vom Arbeitgeber abgemahnt. Der Betriebsrat des Unternehmens zog gegen diese Überwachung zu Felde. Mit Erfolg.
Dafür gab es am Dienstag vor Gericht die rote Karte. Ursprünglich hatte sich der Betriebsrat gar nicht gegen den Einsatz der modernen Bordcomputer (so genannte Fleetboards von Daimler) gewehrt. Schließlich sollte es vor allem um weniger Spritverbrauch und eine bessere Auslastung der Lkw gehen. Wer besonders sparsam fuhr, konnte sogar "Fahrer des Jahres" werden.
Doch die Technik-Faszination ist im Alltagstrott schnell verblasst. Heute wollen die Mitarbeiter davon nichts mehr wissen. "Die Dinger müssen abgeschaltet werden", hieß es von Seiten des Betriebsrates im Prozess. "Weil die Leute damit überwacht werden." Und das stimmt wohl wirklich: In der Vergangenheit soll es gleich drei Abmahnungen gegeben haben, weil Fahrer angeblich Pausenzeiten unterschlagen haben. Als Beweis wurden die genauen GPS-Daten und Zeitangaben vorgelegt.
Eingriff in Persönlichkeitsrecht
Eigentlich hatten Betriebsrat und Unternehmensleitung bei der Einführung der Bordcomputer eine Überwachung der Mitarbeiter rigoros ausgeschlossen. In einer geschlossenen Vereinbarung ging es immer nur um die Förderung der wirtschaftlichen Fahrweise. Anwältin Ingelore Stein, die den Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht vertrat, sprach von einem "tiefen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht". Das Unternehmen habe gegen die Menschenwürde verstoßen.
An die Vorgaben halten
Dass die Überwachung der Lkw-Fahrer nicht rechtens war, weiß der Personalleiter des Lüner Unternehmens auch. Er hatte sich jedoch von einigen Mitarbeitern hintergangen gefühlt. Sie seien bei der Vorlage der Stundenzettel nicht ehrlich gewesen und hätten zu Unrecht mehr Lohn gefordert, erklärte er am Rande des Prozesses. Das sei auch gegenüber den anderen Fahrern unfair gewesen.
Eine Fahr- und Standort-Überwachung mit Hilfe der Bordcomputer werde es in Zukunft aber nicht mehr geben. "Wir halten uns jetzt genau an die Vorgaben." Und das ist wohl auch besser so. Denn bei jedem weiteren Verstoß könnten sofort Strafgelder fällig werden.
