Düsseldorf. Die Finanzsituation in ostdeutschen Bundesländern ist nach jüngsten Statistikdaten weit besser, als gedacht, vier von fünf Ländern sollen gar schwarze Zahlen schreiben. Unterdessen wird in NRW darüber diskutiert, ob die Sparkassen mit ihren Gewinnen finanzschwache Gemeinden vor der Pleite bewahren sollen.

Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes dürften für Zündstoff im Streit um die Finanzlage der Kommunen in Westdeutschland sorgen. Das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet unter Verweis auf eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes, dass im abgelaufenen Jahr in vier der fünf ostdeutschen Länder die Kommunen Überschüsse erzielt hätten, während in Westdeutschland lediglich in Bayern und Baden-Württemberg die Kommunen mit ihren Einnahmen auskamen. In den übrigen sechs westdeutschen Flächenländern hätten Städte und Gemeinden dagegen Defizite, teils in Milliardenhöhe, gemacht.

Am schlechtesten sieht es dem Zeitungsbericht zufolge in Hessen aus. Hier klaffte 2011 das höchste Etatloch bundesweit: 2,5 Milliarden Euro – das entspreche 418 Euro pro Einwohner. Im Saarland betrug das Pro-Kopf-Defizit der Kommunen 292 Euro, in Nordrhein-Westfalen waren es 126 Euro. In den übrigen Ländern seien die Defizite geringer gewesen.

Sparkassen sollen Pleitestädten helfen

Unterdessen wird in NRW darüber diskutiert, ob die Sparkassen an Rhein und Ruhr mit ihren Gewinnen einspringen, um finanzschwache Kommunen vor der Pleite zu bewahren. Dafür macht sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) stark. „Ausschüttungen der Sparkassen sollen gemeinwohlorientiert verwendet werden“, sagte er der WAZ, „und dazu gehören auch Ausschüttungen zur Haushaltskonsolidierung.“

Zwar räumte er ein, dass die Entscheidung bei den Kommunen liege. „Aber wir halten das in Städten, wo die Sparkasse auf gesunden Füßen steht, für eine sehr vernünftige Vorgehensweise“, so Jäger. Im neuen Stärkungspaktgesetz des Landes für die 34 „ärmsten“ Kommunen sei geregelt, dass Städte ihre Beteiligungen zur Etat-Sanierung stärker nutzen sollen. Dazu zähle er auch er die Sparkassen.

Aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds ist „die kommunale Finanzkrise durch die Ausschüttung der Sparkassen nicht zu lösen“. FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke sagte: „Mit der Gemeinwohlorientierung der Sparkassen ist nicht zu vereinbaren, dass sie ihr Geld in marode Kommunalhaushalte pumpt.“ Sie leisteten schon jetzt erhebliche Zahlungen für gemeinnützige Zwecke. Peter Biesenbach (CDU) kritisierte, „dass die Landesregierung Verantwortung lieber auf andere ablädt als endlich selbst Verantwortung zu übernehmen“. (mit dapd)