Essen/Herne. Angesichts knapper kommunaler Kassen wächst der Druck auf die Finanzinstitute, Gewinne an die Städte auszuschütten.

In einer finanzschwachen Ruhrgebietsstadt wie Herne ist es der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein: 3,1 Millionen Euro hat die örtliche Sparkasse der Stadt überwiesen, um den Haushalt zu entlasten. Doch die Schulden der Kommune übersteigen diese Summe um ein Vielfaches. Das Defizit für den aktuellen Herner Haushalt liegt bei rund 80 Millionen Euro. „Wir können den Haushalt der Stadt nicht sanieren, wir können lediglich einen kleinen Beitrag dazu leisten“, sagt Hans-Jürgen Mulski, der Chef der Herner Sparkasse.

Die Frage, welchen Beitrag die Sparkassen zur Rettung der finanziell angeschlagenen Städte im Ruhrgebiet leisten können und sollen, ist politisch umstritten. Angesichts der Diskussion über Wege aus der Finanznot hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) den politischen Druck auf die kommunalen Finanzinstitute erhöht. Dort, wo eine Sparkasse „auf gesunden Füßen steht“, sei es sinnvoll, dass Gewinne auch zur Haushaltssanierung eingesetzt werden, betont der Minister. Auch in Jägers Heimatstadt Duisburg wird die heikle Frage diskutiert.

Der Duisburger Sparkassen-Chef Hans-Werner Tomalak deutet an, dass zumindest ein Teil des aktuellen Jahresgewinns in Höhe von 6,1 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen könnte. In der Vergangenheit gab es keine Ausschüttungen. „Ich habe Verständnis für einen Kämmerer, der eine Ausschüttung wünscht“, sagt Tomalak nun. „Nicht zu vertreten“ sei allerdings, den gesamten Jahresgewinn der Sparkasse zur Haushaltssanierung zu verwenden.

Sparkasse Essen schüttet keine Gewinne an die Stadt aus

Letztlich liegt die Entscheidung über Ausschüttungen bei den nordrhein-westfälischen Kommunen und den von der lokalen Politik dominierten Sparkassen-Verwaltungsräten. So kommen die Akteure regelmäßig zu unterschiedlichen Ergebnissen. In Essen beispielsweise hat es seit Jahren keine Ausschüttungen an die Stadt gegeben, wie Sparkassen-Sprecher Volker Schleede erklärt. Der Gewinn in Höhe von rund 13 Millionen Euro sei zur Stärkung der Sparkasse Essen eingesetzt worden. Allerdings seien 4,6 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke ausgegeben worden – unter anderem in den Bereichen Sport, Wissenschaft, Kultur und Soziales. Im Sparkassen-Lager wird darauf verwiesen, dass die kommunalen Geldinstitute ihr Eigenkapital nur aus selbst erwirtschafteten Gewinnen bilden können und anders als private Banken praktisch keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben. Hinzu kommt, dass auch von den Sparkassen verlangt wird, das Eigenkapital aufzustocken, damit in Krisenzeiten Schieflagen von Kreditinstituten vermieden werden.

„Die Verwaltungsräte vor Ort haben abzuwägen, wie gut es der Stadt und der Sparkasse geht, um verantwortungsvoll über eine mögliche Gewinnausschüttung zu entscheiden“, betont Schleede. „Die Sparkassen müssen ausreichend Mittel behalten, um die Wirtschaft angemessen mit Krediten unterstützen zu können.“ Ähnlich argumentiert Hernes Sparkassen-Chef Mulski: „Die Sparkassen werden auch als Kreditgeber für den Mittelstand vor Ort gebraucht.“

In den Revier-Kommunen stehen spannende Debatten darüber an, ob und in welcher Höhe die Sparkassen ihre Gewinne ausschütten. In Duisburg zum Beispiel soll die Entscheidung im Juni fallen.