Bottrop.

Vor dem Hintergrund der aufgeflammten Diskussion um die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt Ost hat Kämmerer Willi Loeven eine Neubewertung der Kriterien gefordert.

„Der Soli ist bis 2019 gesetzlich festgeschrieben. Deshalb ist eine Kündigung wie sie jetzt vereinzelt gefordert wird nicht durchsetzbar. Aber es hindert uns niemand daran, uns vorzeitig Gedanken über eine Änderung der Förderkriterien zu machen“, sagte Loeven auf der Bürgerversammlung zum Haushalt und zur Beitrittsabsicht der Stadt zum NRW-Stärkungspakt am Mittwochabend im Saalbau.

Ziel müsse es sein, die Mittel den „strukturell unterfinanzierten Kommunen“ zukommen zu lassen. Dies könnten dann Städte und Gemeinden in Ost- wie in Westdeutschland sein. „Fakt ist, dass es heute Städte im Osten gibt, denen es besser geht als denen, die dafür zahlen.“

Loeven erinnerte daran, dass eine verschuldete Stadt wie Bottrop seit 1991 bis heute 81 Mio Euro, mit Zinsen sogar rund 100 Mio Euro in den Solidarpakt eingezahlt habe. „Unsere Kassenkredite haben im selben Zeitraum eine Höhe von 180 Millionen Euro erreicht. Über die Hälfte musste also für den Soli aufgenommen werden.“

Vor nur gut 20 Gästen hatte der Kämmerer noch einmal die Eckdaten des Haushalts (Defizit 39 Mio Euro) und dessen absehbare Entwicklung vorgestellt. Danach wird die Stadt spätestens 2015 überschuldet sein. „Eine Firma müsste dann Insolvenz anmelden“, sagte Loeven. Er begründete die Haltung von Verwaltung und Rat, dass der Beitritt zum NRW-Stärkungspakt der einzige Weg aus dem Finanzdebakel sei. Damit einher gingen Sparmaßnahmen, die auch harte Konsequenzen für die Bürger nach sich zögen.

INFO: Eine zweite Bürgerversammlung wird am Mittwoch, 28. März, 18 Uhr, im Brauhaus Kirchhellen angeboten