Berlin. SPD und Auto-Industrie zweifeln an der geplanten Pkw-Maut, die Ausländer zur Kasse bitten soll. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte noch einmal, deutsche Autofahrer dürfen nicht belastet werden. Automobil-Präsident Matthias Wissmann sagte, es sei ihm “ein Rätsel“, wie das zu schaffen sei.
In der Debatte um die Pkw-Maut zweifeln SPD und Automobilindustrie an der Umsetzbarkeit der Pläne. "Die Pkw-Maut darf nur eingeführt werden, wenn kein deutscher Fahrzeughalter stärker belastet wird als heute und wenn das Ganze mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Wochenende. Automobil-Präsident Matthias Wissmann sagte, es sei ihm "ein Rätsel", wie das zu schaffen sei.
Oppermann zeigte sich skeptisch, ob die Bedingungen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung zu erfüllen seien, weder Inländer mehr zu belasten noch gegen EU-Recht zu verstoßen. "Ein guter Jurist reicht für die Maut nicht aus, da muss man schon ein Dobrindt sein, da kann er zeigen, was er kann", sagte der SPD-Fraktionschef der "Bild am Sonntag".
Vignette in Höhe von etwa 100 Euro
Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich angekündigt, die Pkw-Maut solle ab dem Jahr 2015 greifen und über eine Vignette in Höhe von etwa hundert Euro pro Jahr erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen demnach die Kosten erstattet bekommen. Der "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag sagte Dobrindt, die Maut sei "eine Frage der Gerechtigkeit".
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Wissmann, äußerte große Zweifel, dass die Pkw-Maut in der angekündigten Form umgesetzt werden könne. "Alle sind sich darüber einig, dass wir zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur brauchen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. "Wie man allerdings die Quadratur des Kreises schaffen will, die deutschen Autofahrer auf der einen Seite nicht höher zu belasten und auf der anderen Seite zusätzliche Milliarden einzunehmen - und gleichzeitig alle europarechtlichen Vorgaben einzuhalten, ist mir ein Rätsel." (afp)
