Berlin. Am Freitag hat der Bundesrat die Wiederzulassung alter KfZ-Kennzeichen für Städte und Kreise gebilligt. Damit stimmte er einer entsprechenden Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu. Gänzlich neue Kennzeichen sollen jedoch nicht eingeführt werden.

Auf Deutschlands Straßen werden wohl bald wieder alte Auto-Kennzeichen zu finden sein, die im Zuge vieler Gebietsreformen verschwunden waren: Der Bundesrat billigte am Freitag eine Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), mit der den Kommunen die Rückkehr zu früheren Abkürzungen für Städte und Kreise wieder erlaubt wird. Das weitergehende Vorhaben, auch völlig neue Kennzeichen zuzulassen, stoppte die Länderkammer allerdings.

"Damit können die Menschen Ihrer Verbundenheit zu Ihrer Region auch auf Autokennzeichen Ausdruck geben", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP). Die Länder könnten nun entsprechende Wünsche der Landkreise umsetzen und an den Bund weiterleiten."

Keine jährliche TÜV-Pflicht

Die Länderkammer stellte sich außerdem gegen das Vorhaben der Europäischen Kommission, Kraftfahrzeuge ab dem siebten Jahr jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken. Eine jährliche Untersuchung brächte zumindest für Deutschland keinen Gewinn an Verkehrssicherheit, hieß es zur Begründung. Die Regelung sei damit unverhältnismäßig. (dapd)