Berlin/Düsseldorf. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant eine Liberalisierung bei den Kfz-Kennzeichen. Neben der Wiederbelebung alter Kennzeichen ist auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen ermöglicht. Das bestätigte sein Ministerium.
Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen frei wählen dürfen. Neben der Wiedereinführung von Altkennzeichnen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen ermöglichen. Das bestätigte sein Ministerium auf WR-Anfrage. Die Verordnung soll der Bundesrat im September billigen. Kritiker befürchten ein Durcheinander.
Mit der „praktisch vollständigen Freigabe“ der Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen droht nach Auffassung des Landkreistages NRW „eine weitere Zersplitterung der Kennzeichenlandschaft“, die „auch erhebliche Nachteile für die Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung mit sich bringt“.
Das NRW-Innenministerium weist dies zurück. An der Feststellung der Fahrzeughalter ändere sich nichts. Alles weitere sei „eine Sache der Gewöhnung“, sagte Sprecher Wolfgang Beus.
Landkreistag warnt vor Wildwuchs
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Der Landkreistag warnt vor Wildwuchs, da selbst Stadt- oder Ortsteile, die nie ein eigenes Kennzeichen hatten, ihr eigenes Kennzeichen beantragen könnten. Er fordert, „völlig abwegige Entwicklungen bis hin zum Kennzeichen KKD für Kleinkleckersdorf“ zu verhindern.
Der Wettlauf um die neuen Kennzeichen hat schon begonnen. „Einzelne Länder“, heißt es in einer Mitteilung des Landesverkehrsministeriums NRW an die Bezirksregierungen, „machen hiervon bereits Gebrauch und lassen sich Unterscheidungszeichen reservieren.“
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Bisher stand bei der geplanten Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung die Rückkehr zu Altkennzeichen im Mittelpunkt. „Viele vertraute Unter-scheidungskennzeichen sind in den vergangenen Jahrzehnten durch Reform oder Zusammenlegung von Verwaltungsbezirken wie zum Beispiel Landkreisen verschwunden“, so das Ministerium. „Nun stehen die liebgewonnenen Buchstabenkombinationen vor einer Wiederbelebung.“
"Mehrere Unterscheidungskennzeichen für einen Verwaltungsbezirk"
Ramsauers Verordnung geht weit darüber hinaus. Die geplanten Regelungen eröffnen Zulassungsbehörden die Möglichkeit, „mehrere Unterscheidungskennzeichen für einen Verwaltungsbezirk“ auszugeben. Innerhalb des Kreises Unna (UN) wäre dann „LÜN“ für Lünen zulässig, im Ennepe-Ruhr-Kreis (EN) auch WIT für Witten.
