Brüssel. Verkehrsdelikte im Ausland wurden in der Vergangenheit selten mit aller Konsequenz verfolgt. Dies will die EU-Kommission nun ändern. Künftig sollen die Polizeibehörden bei der Ermittlung von Verkehrssündern besser zusammenarbeiten.

Wer sich im EU-Ausland einen gefährlichen Verstoß gegen die Verkehrsregeln leistet, kommt oft ohne Strafe davon, sobald er wieder über die Grenze ist. Die meisten EU-Staaten unternehmen wenig, um die Rowdys im eigenen Land zur Verantwortung zu ziehen, beklagt die EU-Kommission. Das soll sich ändern, fordert der Verkehrsausschuss im Europaparlament. Künftig sollen die Polizeibehörden bei der Ermittlung von Verkehrssündern besser zusammenarbeiten.

Nicht Falschparker, sondern "Killer" werden verfolgt

Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten wie Falschparken. Ursprünglich im Visier haben die Brüsseler Gesetzgeber die „Killer“ unter den Verkehrsdelikten, also jene Fehltritte, die Leben kosten: Raserei, Trunkenheit am Steuer, Fahren ohne Sicherheitsgurt und über eine rote Ampel. Im Laufe des Gesetzgebungs-Prozesses wurde die Liste länger, inzwischen umfasst sie auch Fahren unter Drogen, ohne Sicherheitshelm, auf falschen Fahrstreifen und mit Handy am Ohr.

Wer beispielsweise in Frankreich über eine rote Ampel brettert, der muss damit rechnen, „dass der Bußgeldbescheid demnächst ein paar Wochen früher ins Haus flattert“, sagt Michael Nissen, Rechtsexperte beim Autofahrerverband ADAC. Denn künftig sollen die Polizeibehörden der EU-Länder in einer gemeinsamen Datenbank die Halterdaten zum Kennzeichen abrufen können. Bisher funktioniere der Austausch entweder über zwischenstaatliche Abkommen oder auf dem kleinen Dienstweg, erläutert Nissen. Die Ermittlung der Schuldigen wird schneller und leichter ablaufen. „Am Status quo wird sich sonst aber wenig ändern.“

Fahrverhalten wird sich nur allmählich ändern

Zumal ein Grundproblem der europäischen Verkehrspolitiken ungelöst bleibt. Denn während in Deutschland und Österreich das Prinzip der Fahrerhaftung gilt, fahndeten zum Beispiel Niederländer und Franzosen vorrangig nach dem Halter, erklärt der ADAC-Fachmann. Dieses unterschiedliche Rechtsverständnis schafft auch besserer Informations-Austausch nicht aus der Welt.

Und auch das Fahrverhalten wird sich allenfalls allmählich ändern. „Wir werden weiter das Problem haben, dass Fahrer jenseits der Genze sowohl die gute Kinderstube als auch die Fahrschule vergessen“, sagt die österreichische Europa-Abgeordnete Eva Lichtenberger. „Besonders wenn sie im Dienstwagen sitzen.“ Die Politikerin hofft, dass die neue Regelung ein größeres Unrechtsbewusstsein schafft.

Derzeit verhandeln Europaparlament und EU-Länder noch über strittige Details. Vorraussichtlich werden sie sich in den nächsten Wochen einigen. Dann könnte die neue Regelung Ende 2012 in Kraft treten.