Leipzig/Berlin. Mit der “Ausschließeritis“ gegenüber der Linken im Bund soll es bald vorbei sein - das sieht der SPD-Leitantrag für den Leipziger Parteitag vor. Bei Linken und SPD-Politikern wird die Öffnung überwiegend positiv gesehen. Linken-Vize Wagenknecht fordert von der SPD jetzt den Abbruch der Koalitionsverhandlungen.

Die SPD-Spitze will am Mittwoch ihren dreitägigen Bundesparteitag in Leipzig vorbereiten. Dazu trifft sich der Vorstand am Tagungsort, der Messe Leipzig. Ein Entwurf des Leitantrags sieht vor, bei künftigen Bundestagswahlen eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr auszuschließen. 2013 soll also die letzte Bundestagswahl gewesen sein, bei der die SPD eine "Ausschließeritis" betrieben hat.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil betonte vor Beginn der fünften großen Verhandlungsrunde mit CDU und CSU am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob die SPD auf ihrem Parteitag schon jetzt einen Notausgang zur Linken suche, jedoch: "Das tut ja keiner." Die Linkspartei sei auf Bundesebene nach wie vor nicht koalitionsfähig.

Kipping lobt SPD für "späte, aber notwendige Einsicht"

Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping wertete die mögliche Neuorientierung der SPD derweil als "späte, aber notwendige Einsicht". Sie sagte dem Berliner "Tagesspiegel", spätestens bei der Bundestagswahl dieses Jahres habe sich gezeigt, dass ein "offensiver Kurs der Ausschließeritis nicht mehr haltbar" sei. Die SPD akzeptiere, dass es für Rot-Grün allein im Bund perspektivisch nicht reiche. Kipping betonte jedoch, für Rot-Rot-Grün genüge nicht eine arithmetische Mehrheit. Es müsse daraus ein gesellschaftliches Projekt werden, mit dem Ziel von Verbesserungen im Sinne eines sozial-ökologischen Umbaus.

Mit Blick auf den SPD-Leitantrag forderte die stellvertretende Linke-Chefin Sahra Wagenknecht die SPD zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der Union auf. Zu den von der SPD-Führung für ein Linksbündnis formulierten Bedingungen sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne "kein denkender Mensch für verantwortungsvoll halten". "Konsequenterweise sollte sie (die SPD) die Koalitionsverhandlungen mit der Union daher sofort abbrechen."

Linke will viel mehr soziale Sicherheit

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hält ein Bündnis nur für möglich, wenn die SPD eigene Positionen korrigiert. "Die SPD muss sich für ein tragfähiges Bündnis mit uns noch mehr bewegen als wir", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Lohnbremsen raus aus dem Arbeitsrecht, mehr soziale Sicherheit, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern - (...) das wird für die SPD eine Kehrtwende." Riexinger forderte: "Wenn es 2017 klappen soll, dann muss früher geredet werden. Jetzt ist die Tür für einen strategischen Dialog von beiden Seiten auf. Wir sollten ihn auf Augenhöhe führen."

Die SPD will drei Öffnungs-Bedingungen formulieren: "Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein", wird betont. Zweites müsse es einen finanzierbaren Koalitionsvertrag geben. Und drittens: "Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein." Zwar haben SPD, Grüne und Linke im neuen Bundestag eine knappe Mehrheit, aber vor der Wahl hatte die SPD Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Derzeit verhandelt die SPD mit der Union über eine große Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versichert, dass die SPD bei einem Zustandekommen bis 2017 das Bündnis einhalten will - danach soll alles offen sein.

Steinbrück bleibt kritisch gegenüber Linkspartei 

Der diesjährige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Öffnungsbemühungen zur Linken kritisch: "Das steht jetzt nicht an", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Man verhandele gerade mit der Union über eine große Koalition. "Die strategischen Perspektiven für die Zeit danach sollten wir besprechen, wenn die Frage ansteht." Entscheidend werde sein, wie sich die Linkspartei in den nächsten Jahren entwickele. "Das sollten wir abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen", so Steinbrück.

Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, begrüßte hingegen den geplanten Beschluss seiner Partei. "Denn es darf keine Ewigkeitsgarantie für eine große Koalition geben", sagte er der Zeitung "Neues Deutschland". Rossmann sieht aber weiterhin große Differenzen zwischen SPD und Linkspartei in der Außenpolitik, die eine Koalition derzeit unmöglich machen würden. Die Linke habe keine "verlässliche Haltung zur europäischen Integration, zur Nato und zu Deutschlands Verantwortlichkeit in der Welt".

Seeheimer Kreis sieht Entwicklung positiv

Die vom SPD-Vorstand betriebene Öffnung für Koalitionsoptionen mit der Linken im Bund stößt auch bei konservativen Sozialdemokraten auf Zustimmung. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, die Abkehr vom kategorischen Nein sei "schlau, richtig und gut". Es sei nun Sache der Linken, sich so zu ändern, dass sie koalitionsfähig werde. Die Partei müsse "sich fähig zeigen, verlässlich, vernünftig und pragmatisch zu handeln". In den Ost-Ländern habe die Zusammenarbeit bislang schon funktioniert, größere Schwierigkeiten sieht Kahrs aber bei den Linken im Westen und in der Bundestagsfraktion. (dpa)