Hamburg. Israelische U-Boote aus deutscher Produktion werden laut einem Medienbericht mit Atomraketen bewaffnet. Abgeschossen werden sie demnach mit einem bislang geheimen hydraulischen System. Bislang behaupte die Bundesregierung, nichts von einer atomaren Bewaffnung der U-Boote zu wissen.
Die israelische Regierung stattet einem Medienbericht zufolge in Deutschland produzierte und zu großen Teilen von der Bundesregierung finanzierte Unterseeboote mit Atomwaffen aus. Die Schiffe würden mit nuklear bestückten Marschflugkörpern bestückt, die mittels eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems abgeschossen werden könnten, berichtete der "Spiegel" am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe. "Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben", sagte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak dem Magazin.
Bislang behaupte die Bundesregierung, nichts von einer atomaren Bewaffnung der U-Boote zu wissen, heißt es in dem Bericht. Ehemalige hochrangige Beamte aus dem Bundesverteidigungsministerium wie der frühere Staatssekretär Lothar Rühl oder der einstige Chef des Planungsstabs, Hans Rühle, sagten laut "Spiegel" jedoch, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den Schiffen Atomwaffen stationieren werde. Aus Akten des Auswärtigen Amts gehe zudem hervor, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 1961 über die Praxis informiert sei.
Kieler Werft baut umstrittene U-Boote für Israel
Nach "Spiegel"-Angaben werden die fraglichen Schiffe von einer Werft in Kiel gebaut. Drei U-Boote wurden demnach bereits ausgeliefert, drei weitere sollen bis zum Jahr 2017 übergeben werden. Zudem erwäge Israel, noch einmal drei Schiffe zu bestellen. Den Vertrag über die Lieferung des sechsten Boots unterschrieb die Bundesregierung dem Bericht zufolge erst kürzlich.
Für dieses sechste Boot übernehme die Bundesregierung mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten und stunde zudem den israelischen Anteil bis zum Jahr 2015, schrieb der "Spiegel". Als Gegenleistung erhoffe sich Deutschland unter anderem eine Wende in der israelischen Siedlungspolitik. Aus der israelischen Regierung gibt es für einen solchen Schritt bislang jedoch keine Anzeichen.
Iran droht Israel mit heftiger Gegenwehr bei Angriff auf Atomanlagen
Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei hat Israel mit deutlichen Worten vor einem militärischen Angriff auf die Atomanlagen seines Landes gewarnt. "Jede falsche Entscheidung wird sie wie der Blitz treffen", sagte Chamenei am Sonntag in einer Ansprache zum Todestag von Revolutionsführer und Staatsgründer Ayatollah Khomeini. Israel sei "voller Angst" und verbreite daher gemeinsam mit seinen Verbündeten "die Lüge" über das iranische Atomprogramm.
Mehrere westliche Regierungen verdächtigen den Iran, unter dem Vorwand eines zivilen Atomprogramms heimlich an einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück. Israel schließt einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen nicht aus und hatte den Konflikt damit zuletzt weiter zugespitzt. Mitte Juni sollen in Moskau wieder Verhandlungen zwischen Vertretern Teherans, der UN-Vetomächte und Deutschlands über das Atomprogramm stattfinden. (afp)
Netanjahu unter Druck wegen fünf illegal gebauter Siedlerhäuser
Wegen mehrerer Siedlerhäuser auf palästinensischem Privatgrund im Westjordanland hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Krach mit Hardlinern in seiner Regierungskoalition. Während Netanjahu die fünf Häuser in der Siedlung Beit El bei Ramallah in ein Nachbarviertel verlegen lassen will, drängen selbst Kollegen aus Netanjahus Likud-Partei auf deren nachträgliche Legalisierung, wie ein ranghoher Regierungsvertreter am Sonntag sagte. Netanjahu steht unter Zugzwang, weil der Oberste Gerichtshof in Jerusalem den Abriss der fünf Häuser bis zum 1. Juli fordert.
Eine Verlegung an eine Stelle, die keine Probleme mit den Grundstücksrechten bereite, sei Netanjahus Vorstellung, sagte der Regierungsvertreter. Dagegen protestierten am Sonntag rund fünfzig Siedler vor dem Amtssitz des Regierungschefs. Danny Danon, einer der Likud-Abgeordneten aus der Gruppe der Netanjahu-Gegner in dieser Angelegenheit, brachte einen Gesetzesentwurf ein, der eine nachträgliche Baugenehmigung ermöglichen und so das Gerichtsurteil umgehen würde. Der Entwurf wird am Mittwoch im Parlament beraten.
Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind alle in den besetzten palästinensischen Gebieten errichteten israelischen Bauten illegal, unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Baugenehmigung gebaut wurden. Die Siedlungsfrage ist einer der Kernstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Im Westjordanland leben mehr als 340.000 Israelis, in jüdischen Siedlungen im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems sind es mehr als 200.000 weitere. (afp)
