Hamburg. Israelische U-Boote aus deutscher Produktion werden laut einem Medienbericht mit Atomraketen bewaffnet. Abgeschossen werden sie demnach mit einem bislang geheimen hydraulischen System. Bislang behaupte die Bundesregierung, nichts von einer atomaren Bewaffnung der U-Boote zu wissen.

Die israelische Regierung stattet einem Medienbericht zufolge in Deutschland
produzierte und zu großen Teilen von der Bundesregierung finanzierte
Unterseeboote mit Atomwaffen aus. Die Schiffe würden mit nuklear bestückten
Marschflugkörpern bestückt, die mittels eines bislang geheimen hydraulischen
Ausstoßsystems abgeschossen werden könnten, berichtete der "Spiegel" am Sonntag
vorab aus seiner neuen Ausgabe. "Die Deutschen können stolz darauf sein, die
Existenz des Staates Israel für viele Jahre
gesichert zu haben", sagte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak dem
Magazin.

Bislang behaupte die Bundesregierung, nichts von einer atomaren
Bewaffnung der U-Boote zu wissen, heißt es in dem Bericht. Ehemalige hochrangige
Beamte aus dem Bundesverteidigungsministerium wie der frühere Staatssekretär
Lothar Rühl oder der einstige Chef des Planungsstabs, Hans Rühle, sagten laut
"Spiegel" jedoch, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den Schiffen Atomwaffen stationieren werde.
Aus Akten des Auswärtigen Amts gehe zudem hervor, dass die Bundesregierung seit
dem Jahr 1961 über die Praxis informiert sei.

Kieler Werft baut umstrittene U-Boote für Israel

Nach "Spiegel"-Angaben werden die fraglichen Schiffe von einer Werft
in Kiel gebaut. Drei U-Boote wurden demnach bereits ausgeliefert, drei weitere
sollen bis zum Jahr 2017 übergeben werden. Zudem erwäge Israel, noch einmal drei Schiffe zu bestellen. Den
Vertrag über die Lieferung des sechsten Boots unterschrieb die Bundesregierung
dem Bericht zufolge erst kürzlich.

Für dieses sechste Boot übernehme die Bundesregierung mit 135
Millionen Euro ein Drittel der Kosten und stunde zudem den israelischen Anteil
bis zum Jahr 2015, schrieb der "Spiegel". Als Gegenleistung erhoffe sich
Deutschland unter anderem eine Wende in der israelischen Siedlungspolitik. Aus
der israelischen Regierung gibt es für einen solchen Schritt bislang jedoch
keine Anzeichen.

Iran droht Israel mit heftiger Gegenwehr bei
Angriff auf Atomanlagen

Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei hat Israel mit deutlichen Worten vor einem militärischen
Angriff auf die Atomanlagen seines Landes gewarnt. "Jede falsche Entscheidung
wird sie wie der Blitz treffen", sagte Chamenei am Sonntag in einer Ansprache
zum Todestag von Revolutionsführer und Staatsgründer Ayatollah Khomeini. Israel sei "voller Angst" und verbreite daher gemeinsam
mit seinen Verbündeten "die Lüge" über das iranische Atomprogramm.

Mehrere westliche Regierungen verdächtigen den Iran, unter dem
Vorwand eines zivilen Atomprogramms heimlich an einer Atombombe zu arbeiten.
Teheran weist dies zurück. Israel schließt einen
Angriff auf die iranischen Atomanlagen nicht aus und hatte den Konflikt damit
zuletzt weiter zugespitzt. Mitte Juni sollen in Moskau wieder Verhandlungen
zwischen Vertretern Teherans, der UN-Vetomächte und Deutschlands über das
Atomprogramm stattfinden. (afp)

Netanjahu unter Druck wegen fünf illegal gebauter Siedlerhäuser

Wegen mehrerer Siedlerhäuser auf palästinensischem Privatgrund im Westjordanland
hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Krach mit Hardlinern in seiner
Regierungskoalition. Während Netanjahu die fünf Häuser in der Siedlung Beit El
bei Ramallah in ein Nachbarviertel verlegen lassen will, drängen selbst Kollegen
aus Netanjahus Likud-Partei auf deren nachträgliche Legalisierung, wie ein
ranghoher Regierungsvertreter am Sonntag sagte. Netanjahu steht unter Zugzwang,
weil der Oberste Gerichtshof in Jerusalem den Abriss der fünf Häuser bis zum 1.
Juli fordert.

Eine Verlegung an eine Stelle, die keine Probleme mit den
Grundstücksrechten bereite, sei Netanjahus Vorstellung, sagte der
Regierungsvertreter. Dagegen protestierten am Sonntag rund fünfzig Siedler vor
dem Amtssitz des Regierungschefs. Danny Danon, einer der Likud-Abgeordneten aus
der Gruppe der Netanjahu-Gegner in dieser Angelegenheit, brachte einen
Gesetzesentwurf ein, der eine nachträgliche Baugenehmigung ermöglichen und so
das Gerichtsurteil umgehen würde. Der Entwurf wird am Mittwoch im Parlament
beraten.

Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind alle in den besetzten
palästinensischen Gebieten errichteten israelischen Bauten illegal, unabhängig
davon, ob sie mit oder ohne Baugenehmigung gebaut wurden. Die Siedlungsfrage ist
einer der Kernstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Im
Westjordanland leben mehr als 340.000 Israelis, in jüdischen Siedlungen im von
Israel annektierten Ostteil Jerusalems sind es
mehr als 200.000 weitere. (afp)