Berlin. Bundesverkehrsminister Ramsauer richtet ein “Punkteforum“ ein. Drei Wochen lang können Bürger dort über die Neugestaltung des Punktesystems der Verkehrssünderdatei diskutieren.

In einem Internetforum beteiligt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Bürger ab 1. Mai an der Reform des Punktesystems für Verkehrssünder. Drei Wochen lang können Bürgerinnen und Bürger in einem Internetforum über die Neugestaltung diskutieren, wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Das neue System sieht maximal acht statt bisher 18 Punkte bis zum Entzug der Fahrerlaubnis vor. Pro Delikt gibt es nur noch ein oder zwei statt bisher bis zu sieben Punkte. Sie summieren sich und haben je nach Summe die Vormerkung (1-3 Punkte), eine Ermahnung (4-5), eine Verwarnung (6-7) und den Entzug bei acht Punkten zur Folge. Auch die Regeln, wann die Punkte wieder getilgt werden, sollen klarer werden.

Ramsauer erklärte, weil von den geplanten Neuregelungen 53 Millionen Führerscheininhaber betroffen seien, sei es ihm "besonders wichtig, die Eckpunkte mit den Bürgerinnen und Bürgern noch im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses intensiv zu diskutieren". Geplant ist, die vier Ziele "einfacher, gerechter, transparenter, mehr Verkehrssicherheit" jeweils fünf bis sechs Tage als Schwerpunkte zu diskutieren. Eine Diskussion mit Fachleuten sei jeweils zum Abschluss eines der Schwerpunktthemen, insgesamt also viermal, vorgesehen. (dapd)