Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schließt auf dem am Montag beginnenden Parteitag der Union ein Scheitern der von ihr bevorzugten Schaffung von Lohnuntergrenzen nach Branchen und Regionen nicht aus. “Das kann auf Parteitagen immer passieren“, sagte die Bundeskanzlerin laut einem Medienbericht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet auf dem CDU-Bundesparteitag ein hartes Ringen über die Frage, in welcher Form Mindestlöhne für alle Beschäftigten in Deutschland eingeführt werden sollen. Es sei auch möglich, dass sich die von ihr als CDU-Chefin favorisierte Position nicht durchsetzen werde. "Das kann auf Parteitagen immer passieren", sagte Merkel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag. Die CDU habe schon sehr viele knappe Entscheidungen auf Parteitagen erlebt, etwa über das Betreuungsgeld oder die Stammzellforschung. Der Arbeitnehmerflügel CDA fordert, dass es allgemein verbindliche Branchenlöhne geben soll, die sich an der Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche orientieren sollen. Der Wirtschaftsflügel der Partei lehnt dies ab. Einig ist man sich, dass Mindestlöhne auf jeden Fall von den Tarifpartnern ausgehandelt werden sollen.

Merkel sprach sich in dem Interview gegen eine Orientierung an dem Zeitarbeits-Mindestlohn aus. Die gewünschte Tarifautonomie würde geschwächt, wenn die Politik Vorgaben mache. "Und das möchte ich nicht." Die CDU-Vorsitzende verteidigte zudem, dass sie vor dem Parteitag ihre Meinung zum Mindestlohn bekanntgegeben habe. Das Thema werde intensiv diskutiert. "Und da erwartet man von einer Parteivorsitzenden, dass sie ihre Meinung sagt." (rtr/dapd)