Düüseldorf. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert eine “schnellere Reaktion der Justiz“ im Kampf gegen Rechts. Auslöser sind die Ausschreitungen in Sachsen.

Nach den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge im sächsischen Dorf Clausnitz und dem Brand eines Flüchtlingsheims im sächsischen Bautzen haben Sicherheitsbehörden schnellere Strafverfahren gefordert. Im Kampf gegen Rechtsradikalismus brauche es eine "schnellere Reaktion der Justiz", sagte der Vize-Vorsitzende vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Michael Böhl, der "Rheinischen Post". "Einer Tat wie Landfriedensbruch muss eine Strafe auf den Fuß folgen."

Vorbild könne das Berliner Modell sein, wonach jugendliche Intensivtäter schnell abgeurteilt und auch bestraft werden. Auch bei den Rechtsextremen gebe es Intensivtäter, die von einem Ort zum anderen reisten, um dort Krawall zu machen. "Für solche Schnellverfahren müsste die Justiz eigene Kammern oder Bereiche abstellen, die sich dann nur mit diesen Taten befassen", sagte Böhl.

Bundesweite Empörung über Ausschreitungen in Sachsen

Ein pöbelnder Mob von rund 100 Personen hatte am Donnerstag in Clausnitz etwa 20 Flüchtlinge daran gehindert, den Bus zu verlassen, mit dem sie in das Dorf gebracht worden waren. Und nach dem Brand in Bautzen berichteten Einsatzkräfte, von teilweise betrunkenen Menschen bei den Löscharbeiten behindert worden zu sein. Bundesweit hatte es Empörung über die beiden Vorfälle gegeben.

Kritik an dem Vorschlag der Kriminalbeamten kommt von der Münchener Juristin Andrea Titz. "Schnellverfahren gegen rechte Gewalttäter oder Brandstifter sind aus mehreren Gründen schlicht nicht machbar", sagte die Richterin am Oberlandesgericht München und stellvertretende Chefin des Deutschen Richterbundes der Zeitung. Voraussetzungen für solche Verfahren seien ein einfach gelagerter Sachverhalt und eine klare Beweislage. Das setzte geständige Täter voraus oder überschaubare, sichere Beweismittel, die für eine schnelle Verhandlung sofort verfügbar sind.

"Politische Forderung ist nicht tragfähig"

"Wenn es um schwere Brandstiftung, schwerwiegende Gewalttaten gegen andere Menschen oder sogar versuchten Mord geht, setzt das umfangreiche Ermittlungen mit zahlreichen Zeugenvernehmungen und vielen anderen Ermittlungsschritten voraus", sagt Titz. Auch die Justiz sei daran interessiert, rechte Gewalttaten schnell abzuurteilen. "Aber die politische Forderung nach Schnellverfahren, wie sie gegen Fußballfans, Ladendiebe oder unerlaubt Eingereiste üblich sind, ist rechtlich nicht tragfähig." (epd)