Hamminkeln. In der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde klar: Werden 2025 nicht 3,4 Millionen Euro gespart, gibt es Steuererhöhungen.
2025 steigen die Grundsteuern in Hamminkeln um 200 auf 850 Prozentpunkte. Auch die Gewerbesteuer soll auf 500 Prozentpunkte steigen. So steht es im Haushalt 2024, der nach langen Querelen Anfang Mai verabschiedet wurde. Klar war bereits während der Debatte, dass keine Partei diese Steuererhöhung 2025 mittragen möchte. Also müssen Einsparungen her. Deshalb tagte am Mittwochabend der Haupt- und Finanzausschuss.
Nach einem längeren politischen Schlagabtausch - wer was wie getan oder gelassen hat - ging es dann ans Eingemachte. Dabei wurden erstmals Zahlen genannt. Um die Steuererhöhung der Grundsteuer zu vermeiden, muss die Stadt zwei Millionen Euro im Ergebnishaushalt 2025 einsparen. Soll auch die Gewerbesteuer 2025 nicht erhöht werden, müssen weitere 1,4 Millionen Euro irgendwie kompensiert werden.
Das ist die kurzfristige Zielsetzung. Mittelfristig müssten 4,5 Millionen Euro eingespart werden und um den Ergebnishaushalt auszugleichen, müssten 8 Millionen Euro aus dem Minus verschwinden. Dass - bei allem Sparwillen, den die Fraktionen am Donnerstag wortreich bekundeten - am Ende dieser Spardiskussion als Ergebnis tatsächlich acht Millionen Euro Einsparungen stehen, glaubte am Donnerstag niemand, aber ein großer Batzen soll es werden.
Die CDU hatte bereits im Vorfeld zwei Vorschläge gemacht, wobei der Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen betonte: „Die Vorschläge sind Anstöße zur Diskussion, nicht in Stein gemeißelt.“ Zum einen möchte die CDU die Liste der Investitionsmaßnahmen drastisch kürzen. Zurzeit stehen 66 Projekte auf der Liste, von denen einige bereits seit Jahren bekannt und beschlossen, aber noch nicht begonnen wurden. Nun soll alles aus dem Haushalt entfernt werden, was realistisch nicht bis zum Jahr 2027 begonnen werden kann.
Die Christdemokraten übernehmen damit eine alte Forderung Grünen, die seit Jahren kritisieren, dass im Haushalt zu viele Investitionen stehen, die die Verwaltung mangels Kapazitäten überhaupt nicht in einem überschaubaren Zeitraum abarbeiten kann. Das sieht die CDU nun genauso. Bereits geplante Vorhaben belasteten den Haushalt auch dann, wenn sie noch nicht begonnen oder abgeschlossen sind, begründet die CDU ihre Forderungen. Die entsprechenden Ratsbeschlüsse aus der Vergangenheit müssten aufgehoben werden.
Johannes Flaswinkel (Grüne) ging noch einen Schritt weiter. Angesichts der Tatsache, dass im letzten Jahr von 39 Millionen Euro für geplante Investitionen nur 19 Millionen Euro umgesetzt wurden, schlug er ein Sabbatjahr für neue Investitionen vor. Zwar seien alle Investitionen „wünschenswert, aber nicht mehr alles möglich.“ Auch der große Kostenblock Personalkosten müsse diskutiert werden. Flaswinkel: „Wir müssen etwas wirtschaftlicher und bescheidener denken.“
Jörg Adams (SPD) mahnte: „Wir müssen konkret sagen, was wir machen und was das für einen Effekt hat.“ Dazu gehöre auch der Blick auf die freiwilligen Leistungen der Stadt. Ein Ansinnen, das alle Ausschussmitglieder unterstützen, wenn auch sehr schweren Herzens.
Der zweite Vorschlag der CDU bezog sich auf Grundstücksverkäufe im Besitz der Stadt. Die seien zwar Vermögenswerte, aber beim Verkauf könnten die Erlöse dazu beitragen, die Zinslast für andere fremdfinanzierte Investitionen zu senken. Angesichts von 16 Millionen Euro, die die nicht zweckgebundenen Grundstücke wert sind, hoffe die CDU auf Verkaufserlöse in Höhe von mindestens 3,5 Millionen Euro.
Doch in diesem Punkt sorgte Kämmerer Robert Graaf schnell für Ernüchterung. Erstens sei ein großer Block von Grundstücken schon in der Vermarktung, aber noch nicht verkauft und stehe deshalb auf der Liste. Zweitens wolle die Stadt größere Flächen wie zwischen Diersfordter Straße und Roßmühle behalten. Dazu kämen benötigte Flächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen. Summa summarum seien es nach Graafs Berechnung Flächen für etwa eine Millionen Euro, die man noch zusätzlich auf den Markt bringen könnte. Dementsprechend klein sei der Effekt bei der Zinsentlastung, zog Jörg Adams seine Schlüsse angesichts dieser Nachricht.
Einen Beschluss haben die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss noch nicht gefasst. Sie wollen nun in den Fraktionen über konkrete Streichungen beraten. Dazu gibt ihnen die Verwaltung eine Liste aller freiwilligen Leistungen, eine Liste mit Grundstücken, die verkauft werden könnten und eine Liste mit Investitionsmaßnahmen, die weg oder verschoben werden können, an die Hand. Richtig zur Sache soll es dann bei der nächsten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 27. Juni, geben.