Hamminkeln. Eine Konsolidierungskommission soll im Hamminkelner Haushaltsentwurf 2024 nach weiteren Einsparpotenzialen suchen. So will die CDU vorgehen.

Nach intensiven Beratungen und neuen landesrechtlichen Haushaltsregeln legt sich die CDU in Hamminkeln nun fest, die Steuern nicht erhöhen zu wollen. „Die Haushaltssituation ist angespannt, aber eine Konsolidierung darf nicht nur auf der Einnahmeseite stattfinden, um dann am eigenen Verhalten nichts ändern zu müssen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen fest. Die Hamminkelner Christdemokraten wollen die neuen Regelungen des Landes nutzen, um sich wertvolle Zeit zu verschaffen.

Die Haushaltsverabschiedung hat in Hamminkeln bisher nicht stattgefunden, weil die Fraktionen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen von 650 auf 1050 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B und von 452 auf 500 Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer abgelehnt haben. Seitdem arbeitet die Stadt arbeitet mit der vorläufigen Haushaltsführung. Deshalb liegen einige Projekte auf Eis.

Hamminkelner CDU-Fraktion will Einsparpotenziale finden

Die Zeit soll nach Meinung der Christdemokraten intensiv genutzt werden, um Einsparpotenziale zu finden und umzusetzen. „Mit unserem Antrag zur Einrichtung einer Konsolidierungskommission und dem Antrag der Grünen auf Erstellung einer Prioritätenliste für investive Maßnahmen sind bereits zwei gute Werkzeuge vorhanden, die genutzt werden können, um verantwortungsbewusst Einsparmöglichkeiten zu erarbeiten“, stellt Opladen fest. „Wenn wir solche Instrumente beantragen und dann einer Steuererhöhung zustimmen würden, bevor diese Instrumente zur Anwendung gekommen sind, hätten wir ja von Anfang an nicht an deren Wirksamkeit geglaubt“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende die Haltung seiner Fraktion.

Aus der Sicht der CDU darf die von der Hamminkelner Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung nur das letzte Mittel sein, um den Haushalt zu sichern. Zu dieser Erkenntnis kann man nach Meinung der Fraktion aber erst gelangen, nachdem man alle Ausgaben genau betrachtet und analysiert hat. Abschließend stellt Opladen klar: „Es steht fest, dass wir in Hamminkeln den Gürtel enger schnallen müssen. Bisher wurden dafür vornehmlich die freiwilligen Leistungen in den Blick genommen. Wir müssen aber auch bereits beschlossene Investitionsmaßnahmen auf den Prüfstand stellen. Wir müssen uns fragen, was wir wirklich brauchen und was wir uns auch leisten können.“