Kreis Wesel. In die Debatte um eine mögliche Arbeitspflicht für Geflüchtete in Wesel, haben sich die Jusos im Kreis eingeschaltet. Es geht um eine SPD-Idee.

Nachdem sich bereits die Weseler Jusos gegen einen Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludger Hovest gestellt haben, zieht die Nachwuchsorganisation der Sozialdemokraten nun auf Kreisebene nach: Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Audrey Dilangu aus Dinslaken, und der Kreisvorsitzende Xavier-Ramon Domain lehnen den Vorstoß von Hovest und seiner Fraktion zu einer möglichen Arbeitspflicht für Migranten entschieden ab, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Die Weseler SPD-Fraktion forderte jüngst im Antrag „Gemeinnützige Arbeit für Asylanten“ die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem ASG Modelle zu entwickeln, „wie man freiwillig oder verpflichtend den Asylsuchenden Arbeit anbieten kann.“ Damit übernehme die Fraktion den Vorschlag eines Thüringer Landrats, der zur Zwangsarbeit verpflichtete Geflüchtete mit nur 0,80 Cent vergüten möchte.

Jusos im Kreis Wesel halten Gesetz für menschenunwürdig

Diese Möglichkeit gebe zwar das Asylbewerberleistungsgesetz her – doch die Jusos halten dieses Gesetz grundsätzlich für menschenunwürdig, es gehöre endlich abgeschafft. Dass Hovest in seinem Antrag universell geltende Grundrechte an Bedingungen wie einen Arbeitszwang knüpfe, sei nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar. Stattdessen fordert die Jugendorganisation der SPD mehr Respekt für Geflüchtete. Dazu gehöre eine schnellere Erteilung der Arbeitserlaubnis und die Abschaffung von Arbeitsverboten.

Der geforderte Arbeitszwang suggeriere, dass Geflüchtete sich der Arbeit verweigern. Das stimme aber nicht, denn Geflüchtete dürfen ohne Arbeitserlaubnis nicht arbeiten. Dazu kommt, dass abgeschlossene Berufsausbildungen oder Schulabschlüsse nicht anerkannt werden und Sprachkurse Mangelware sind. Das seien, so die Jusos, politische Entscheidungen, die geändert gehören. Sie finden: Anstatt Politik gegen die Schwächsten der Gesellschaft zu machen, sollte der Fokus darauf liegen, bei der von Hendrik Wüst (CDU) geführten Landesregierung für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zu werben, um diese zu entlasten.

Arbeit für Geflüchtete in Wesel? ASG soll die Umsetzung prüfen

„Die aktuellen asyl- und migrationspolitischen Debatten sind getragen von Scheinargumenten, die letztendlich keinen Beitrag dazu leisten, dass Kommunen entlastet oder Geflüchtete schneller integriert werden“, wird Audrey Dilangu in der Mitteilung zitiert. Der Kreisvorsitzende Xavier-Ramon Domain übt darin direkte Kritik an seinem Parteikollegen und Weseler Fraktionsvorsitzenden Ludger Hovest. Er sei immer skeptisch, wenn gestandene Politiker „die schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft für alle Probleme verantwortlich machen wollen.“ Die SPD stehe für gute Arbeit und faire Löhne. Das hätten scheinbar nicht alle Genossinnen und Genossen in Wesel im Blick: „Anders lässt sich dieser Vorstoß nicht erklären.“

Mittlerweile ist der Antrag auch im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert worden. Konkret geworden ist die Politik aber noch nicht. Wie von Hovest vorgeschlagen, wird im Haushalt 2024 eine Position mit einem Euro hinterlegt, damit der ASG die Planungen für eine mögliche Umsetzung der Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge angehen kann. Von einer expliziten Pflicht zum Arbeiten war in der Diskussion nicht die Rede.