Wesel. Ganz ohne politischen Druck kommt die Weseler Stadtverwaltung Gastronomen entgegen: Außengastronomie ist künftig auch im Winter erlaubt.
Gastronomen in Wesel haben Grund zur Freude: Wollen sie ihre Speisen und Getränke auf öffentlichen Flächen vor oder an ihren Lokalen servieren, können sie das zukünftig das ganze Jahr über tun. Der entsprechende Beschluss ist am Donnerstag im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr getroffen worden.
Bislang war die für die Außengastronomie nötige Sondernutzungserlaubnis grundsätzlich nur für das Zeitfenster zwischen dem 1. April und dem 30. September erteilt worden – spätestens bis zum 31. Oktober mussten Wirte und Wirtinnen dann ihr Außenmobiliar, Begrünungselemente und Sonnenschirme abbauen. Nun bekommen die Gastronomen die Möglichkeit, die Erlaubnis für das ganze Jahr zu beantragen, aber auch zu bezahlen. Die Gebühr beträgt aktuell 2,85 Euro pro Quadratmeter und Monat in der Innenstadt, außerhalb sind es 1,90 Euro.
Außengastronomie im Winter: Neue Regel für Weseler Wirte
Hintergrund der Überlegungen war, dass zum einen bereits mehrere Gastronomen mit der Bitte um ganzjährige Nutzung an die Stadt herangetreten sind. Für sie ist es wichtig, da immer mehr Gäste auch bei weniger gutem Wetter lieber draußen sitzen wollen und die Branche noch immer mit den Folgen von Pandemie und Inflation kämpft.
Zum anderen hatte die Verwaltung zuletzt vermehrt festgestellt, dass Außenbestuhlung auch ohne Erlaubnis nahezu ganzjährig vor den Lokalen verblieb – ein Zustand, der durch die neue Regelung quasi legalisiert werden kann. Bedingung für die ganzjährige Nutzung, solle neben Antrag und Gebühr allerdings sein, dass die Gastronomen dafür sorgen, dass die entsprechenden Außenbereiche auch im Winter ordentlich aussehen, erläuterte Ordnungsdezernent Klaus Schütz im Ausschuss. Außerdem werde die Erlaubnis so erteilt, dass sie nötigenfalls wieder entzogen werden kann.
Gegenstimmen kamen von den Weseler Grünen
In der Politik stieß dieser Vorstoß auf breite Zustimmung, auch weil er „ohne politischen Druck“ kam, wie etwa Jürgen Lantermann (WfW) lobend erwähnte und der Verwaltung ausdrücklich dankte. Ähnlich erfreut zeigte sich Frank Schulten (CDU), der das Vorgehen als wirtschaftsförderlich und serviceorientiert begrüßte. Im Prinzip wären auch die Grünen für die ganzjährige Außengastronomie gewesen, jedoch gab Horst Münnich zu bedenken: „Wir leben nun mal in Zeiten des Klimawandels – da dürfen nicht die Heizungen draußen stehen.“ Ein Einwand, den Ludger Hovest (SPD) allerdings nicht gelten lassen wollte: „Wenn jemand einen Heizpilz aufstellt, ist es nicht meine Aufgabe, das zu verbieten“, argumentierte er.
Da auch die sogenannte „Sondernutzungssatzung“ keine Einschränkungen in dieser Hinsicht vorsieht, wurde die Diskussion schnell beiseite gelegt – das Vorhaben schließlich mit zwei Gegenstimmen der Grünen akzeptiert.