Düsseldorf. In Berlin markige Worte machen, zuhause Verantwortung nach unten abschieben: So wird das nichts mit dem neuen Migrationskurs in NRW.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist in den vergangenen Monaten zu einer Art Glaubensfrage geworden. Die einen gehen davon aus, dass die unbestritten große Anziehungskraft Deutschlands innerhalb der Europäischen Union auch damit zusammenhängt, dass Asylbewerber hier vergleichsweise üppige staatliche Sozialleistungen in bar ausgehändigt bekommen. Es sei also höchste Zeit, das menschenwürdige Existenzminium weitgehend nur noch als zweckgebundenes Guthaben zu gewähren. Andere hingegen halten den Taschengeld-Anteil innerhalb der 410 Euro Asylbewerberleistung im Monat für keinen nennenswerten „Pull-Faktor“. Die Umstellung auf eine Geldkarte werde Fehlanreize und illegale Geldtransfers kaum eindämmen, dafür aber jede Menge neuen Verwaltungsaufwand bringen.
Schwarz-Grün in NRW muss sich entscheiden, ob die Bezahlkarte wirklich gewollt ist
Man findet für beide Ansätze ernstzunehmende Fürsprecher. Nur sollte sich die schwarz-grüne Landesregierung allmählich entscheiden, welchen Weg sie einschlägt. Ministerpräsident Wüst hat sich seit Monaten in Berlin als Treiber der Asyldebatte profiliert und vehement die bundesweite Einführung der Bezahlkarte gefordert. Er klang dabei entschlossen wie sein bayerischer Amtsbruder Söder, nur im Ton etwas konzilianter. Doch kaum ist die Ausschreibung raus, ist nicht einmal mehr die NRW-weite Einführung sichergestellt. Die Kommunen sollen selbst gucken, zahlen und entscheiden, ob sie den Bargeldverkehr einschränken. Damit wird Verantwortung ausgerechnet wieder an jene Basis delegiert, deren großartiger Einsatz für Versorgung und Integration der Flüchtlinge in Sonntagsreden stets besungen wird. Wenn das Land von der Bezahlkarte überzeugt ist, darf es keine Asylpolitik à la carte betreiben.