Kamp-Lintfort. Die Kommunen sollen die Kosten für die Bezahlkarte für Asylbewerber selbst stemmen. Das hält Kamp-Lintforts Bürgermeister für „inakzeptabel“.

Nach der überraschenden Kehrtwende der Landesregierung NRW, wonach jetzt doch jede Stadt selber entscheiden soll, ob sie für Asylbewerber eine Bezahlkarte einführt, sehen sich die Kommunen im Stich gelassen. Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt, der zugleich auch Präsident des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes ist, hält dies für keine gute Entscheidung.

„Die Aussage des Ministerpräsidenten Wüst, die Kosten für die Bezahlkarte nicht übernehmen zu wollen, ist aus kommunaler Sicht absolut inakzeptabel und enttäuschend. Andererseits überrascht uns die Haltung der Landesregierung nicht. Die Städte und Gemeinden werden schon seit langem, mit vielen Problemen der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten alleingelassen. Wenn die Bezahlkarte tatsächlich die Wirkung haben soll, Migration zu steuern, muss sie flächendeckend eingeführt werden und ohne bürokratischen Aufwand so einfach wie möglich zu handhaben sein. Ansonsten bleibt es Murks.“

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Insofern bleibt die Bezahlkarte zumindest aktuell keine Alternative, um Asylbewerber mit Geld auszustatten. Ob das Instrument Bezahlkarte tatsächlich hilft, Migration zu steuern? Bürgermeister Christoph Landscheidt sagt: „Alles, was hilft, Migration zu steuern, ist ein Argument. Reduzierung der Bargeldausgabe kann dazu gehören. Wenn Bund und Länder das mit uns gemeinsam flächendeckend, einfach und kostenfrei organisieren würden, wären wir wohl dabei“, stellt er eine Umstellung zu einem späteren Zeitpunkt durchaus in Aussicht.