Hamminkeln. Für die Grünen ist das Haushaltssicherungskonzept kein Schreckgespenst mehr, sondern vielleicht auch eine Chance auf neue Erkenntnisse.
Die Hamminkelner Grünen sehen das drohende Haushaltssicherungskonzept nicht mehr als Schreckgespenst, „sondern auch als eine Chance, einmal mit einem anderen, objektiveren und kritischeren Blick auf die Haushaltssituation zu neuen Erkenntnissen und Ansichten zu gelangen. Auch ein Blick von außen auf den Haushaltsentwurf könnte durchaus förderlich sein“, schreibt Fraktionschef Johannes Flaswinkel nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion.
Vor allem das Investitionsvolumen ist den Grünen schon seit Jahren ein Dorn im Auge, weil dort viele Maßnahmen - voll durchfinanziert - existieren, die in der Realität nicht oder erst sehr viel später umgesetzt werden können. „Die versäumten und unterlassenen Investitionen in den letzten Haushaltsjahren führten zwar regelmäßig zu trügerischen Ergebnisverbesserungen und Jahresüberschüssen, sorgten aber gleichzeitig für eine riesige Bugwelle unerledigter Investitionen. Vor diesem kaum noch zu bewältigenden Scherbenhaufen stehen wir jetzt“, kritisiert Flaswinkel.
Die angesetzten Grundsteuer B- und Gewerbesteuersätze schießen deutlich über das Ziel hinaus, kritisieren die Grünen. Sie seien auch unter den Erwartungen der neuen Grundsteuerbescheide viel zu hoch und ungerecht. „Wir fordern eine schnelle Einführung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke im überplanten Innenbereich, damit zuerst der Bereich bebaut wird, bevor weitere zusätzliche Gebiete ausgewiesen werden müssen.
Kein Geld für die Restaurierung von Schloss Ringenberg
Da mit einer aktuellen Förderung kaum zu rechnen ist, wollen die Grünen die Investitionen für die Sanierung von Schloss Ringenberg streichen und die anstehenden Verkaufsgespräche weiterführen. Die vorgesehenen Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte in Höhe von 18 Millionen Euro sollen auf zwei Jahre verteilt und alternative Bauweisen geprüft und berücksichtigt werden. Auch müssten hier alternative Finanzierungsmöglichkeiten (Mietkauf, Investorenmodelle oder Leasing) dringend geprüft werden. Zudem sollten alternative Folgenutzungen der Gebäude direkt mitgedacht werden. Nicht infrage kommt für die Grünen eine ZUE mit 450 Plätzen, wie sie in Dingden angedacht ist. Bei kleineren Einrichtungen zeigen sich die Grünen gesprächsbereit.
Auf dem Gelände der Grundschule Hamminkeln könnten sich die Grünen ein kombiniertes Wohnprojekt für Senioren, Menschen mit Behinderungen und Familien und Alleinerziehenden vorstellen. Das sei ein nachhaltiges Vorzeigeobjekt mitten im Ort und alte Gebäude können erhalten werden. Heftige Kritik üben die Grünen an der Kita-Situation in Mehrhoog. „Aufgrund der zunehmend brisanten und absolut unhaltbaren Situation im Bereich der Kindertagesstätten in Mehrhoog fordern wir die Verwaltung auf, endlich selbst aktiv zu werden. Der ständige Hinweis auf die Zuständigkeit des Kreises Wesel hilft den Eltern in Mehrhoog nicht weiter und lässt sie im Regen stehen“, wettert die grüne Fraktion.