Hamminkeln. Eine Initiative will, dass die Stadt die Planungen zu einer landeseigenen Flüchtlingsunterkunft einstellt. Jetzt ist die Politik am Zug.

Die Politik debattiert am Mittwoch, 24. Januar, erstmals über einen Bürgerantrag der „Initiative für eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung gegen eine Zentrale Unterbringungseinheit in Hamminkeln“. Der Name ist Programm. Die Initiatoren fordern die Stadt Hamminkeln auf, alle Planungen bezüglich einer ZUE mit sofortiger Wirkung einzustellen. Den Aufschlag zur politischen Diskussion macht der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport um 16 Uhr im Ratssaal.

Seit September 2023 bewegen die Pläne zu einer möglichen ZUE in Dingden viele Bürger. Das merkte auch die CDU Hamminkeln, die zu einem Diskussionsabend zum Thema „Wie entwickelt sich die Flüchtlingskrise?“ in das Vereinsheim von Blau-Weiß Dingden eingeladen hatte.
Seit September 2023 bewegen die Pläne zu einer möglichen ZUE in Dingden viele Bürger. Das merkte auch die CDU Hamminkeln, die zu einem Diskussionsabend zum Thema „Wie entwickelt sich die Flüchtlingskrise?“ in das Vereinsheim von Blau-Weiß Dingden eingeladen hatte. © FUNKE Foto Services | Erwin Pottgiesser

Begründet haben Prof. Wolfgang W. Fischer und Daniel Leib als Unterzeichner den Antrag mit mehreren Punkten. Auch, wenn die Kosten für eine ZUE zurzeit vollständig vom Land übernommen werden, halten sie diese Entlastungen aufgrund politischer Unsicherheiten für kaum verlässlich. Gleichzeitig seien die Zuschüsse des Bundes und der Länder an die Kommunen für ihre Einrichtungen in der Diskussion, wobei die Initiatoren hier mit mehr Geld für städtische Unterbringungen rechnen. „Opportunitätskosten“ nennen die Antragsteller Gewerbesteuerverluste durch Abwanderung von Unternehmen, Kosten für zusätzliche Ordnungsmaßnahmen, Feuerwehreinsätze und ähnliches. Diese seien unklar.

Hamminkeln hat keinen Einfluss auf eine ZUE

Sie kritisieren auch die mangelnden Einflussmöglichkeiten der Stadt auf eine solche Einrichtung - zumal Nutzungszeiten von 20 bis 25 Jahren im Gespräch seien. Da die Belegung einer ZUE vom Land bestimmt wird, geht die Initiative davon aus, dass es wie in anderen Kommunen auch zu Überbelegungen kommen kann. 400 angedachte Plätze in Dingden verändern das Leben in ländlichen Kommunen nachhaltig, ist die Initiative überzeugt. Das passe in keinen Hamminkelner Stadtteil.

Solche Dimensionen verändern das Leben in ländlichen Kommunen zwangsläufig nachhaltig. So passt eine ZUE in Hamminkeln in keinen Stadtteil; vielmehr wäre jeder Stadtteil überfordert.
Begründung der Antragsteller, die gegen eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes in Hamminkeln sind

Die Gegner der ZUE befürchten auch, dass vor allem junge alleinstehende Männer in solchen Einrichtungen untergebracht werden und dort auch länger verweilen. Das könne zu Frustration führen, vor allem, wenn keine Bleibeperspektive vorhanden sei. „Nachweislich tauchen junge Männer grundsätzlich, also unabhängig, ob deutsche oder geflüchtete junge Männer, in aktuellen Kriminalstatistiken häufiger auf“, bringen die Initiatoren auch Sicherheitsbedenken ins Spiel.

An dezentraler Unterbringung festhalten

Für die Antragsteller wäre es wichtig, die Geflüchteten vor ihrer Zuweisung an die Kommunen ordnungsgemäß zu erfassen: „Jedoch müsste die Erfassung einschließlich der überschlägigen rechtlichen Prüfung des Asylantrags innerhalb der ersten drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen. Insoweit sind ZUEs nicht erforderlich.“ Ein weiterer Punkt spricht nach Meinung der Initiatoren gegen eine ZUE: „Sollten abgelehnte Asylbewerber entsprechend den Forderungen von einigen Kommunalvertretern zukünftig den Kommunen nicht mehr zugewiesen werden dürfen, würde die Lage in ZUEs, wie in Hamminkeln aktuell angedacht, angesichts des Verbleibs von abgelehnten Asylbewerbern nochmals verschärft.“

Für die Antragsteller ist deshalb klar: „Aufgrund der vorgenannten Ausführungen sollte die Stadt Hamminkeln an der bisherigen Praxis der dezentralen Unterbringung der Geflüchteten festhalten. Folglich sollten alle Planungen bezüglich einer ZUE in Dingden oder einem anderen Stadtteil mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.“