Hamminkeln. Beim Thema Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Dingden sind sich die Hamminkelner Christdemokraten nicht einig. Es gibt zwei Lager.
Eigentlich standen Themen der Kreispolitik im Mittelpunkt der diesjährigen Mitglieder- und Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbands Dingden. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Frank Berger, war zum Gastvortrag in die Gaststätte Hoffmann gekommen. Doch die eigentliche Nachricht des Abends war eine andere. Der Vorsitzende des Ortsverbands, Bernhard Boland, positionierte sich beim höchst umstrittenen Thema Zentrale Unterbringungseinrichtung in Dingden. Die wird vom CDU-Ortsverband Dingden „nicht gewollt“ lässt sich Boland in einer Mitteilung zitieren.
„Kleinere Unterkünfte im Stadtgebiet bieten eine bessere Möglichkeit der Integration“, erklärte er weiter. Berlin sei der Hebel bei der Flüchtlingspolitik, die Kommunen bekämen die Flüchtlinge per Schlüssel und Quote zugewiesen. Aus der Mitgliedschaft wurde laut Boland der Wunsch nach einem vertretbaren Integrationskonzept formuliert: Wer dauerhaft hierbleiben dürfe, müsse die Sprache erlernen und in Arbeit gebracht werden.
Flüchtlinge in Hamminkeln: CDU-Fraktion hält sich noch zurück
Dass sich die Dingdener CDU gegen die mögliche ZUE am Dorfrand von Dingden positioniert, verwundert nicht. Seitdem die Gespräche zwischen Stadt und Bezirksregierung bekannt geworden sind, gibt es in Dingden erbitterten Widerstand gegen den möglichen Bau. Während sich ein Großteil der CDU-Fraktion um den Vorsitzenden Marcel Opladen noch zurückhält und erst alle Informationen auf dem Tisch haben will, bevor sie sich für oder gegen eine mögliche ZUE an der Ißhorst entscheidet, haben die Ratsmitglieder aus Dingden und Ringenberg bereits mit ihrem Abstimmungsverhalten ihre ablehnende Haltung signalisiert.
In der Ratssitzung Ende September 2023 hatte die FWI per Antrag die Stadt aufgefordert, ihre Gespräche mit der Bezirksregierung über eine ZUE in Dingden abzubrechen. Dieser Antrag war mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Doch es gab mit Christin Hoffmann (Dingden), Sandra Ness (Dingden), Bernhard Boland (Dingden) und Pierre Gabriel (Ringenberg) vier CDU-Ratsmitglieder, die sich der Stimme damals enthielten.
Der Dingdener CDU-Ratsherr Dieter Wigger hatte erst gar nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil sein Fraktionsführer Marcel Opladen gegenüber der Stadt den Verdacht der Befangenheit geäußert hatte, dass Wigger befangen sei, weil er in der Nachbarschaft wohne. Das hielt Wigger, selbst Rechtsanwalt, zwar für rechtlich äußerst fragwürdig, ging aber trotzdem während der Abstimmung lieber einen Kaffee trinken.
Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes
Eine Zentrale Unterbringungseinrichtung, kurz ZUE, dient in NRW der Unterbringung von Flüchtlingen nach ihrem Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Flüchtlinge sollen theoretisch maximal drei Monate in den ZUE bleiben, bis sie an einzelne Kommunen weitervermittelt werden. Die Kosten, die mit der Unterbringung einhergehen, übernimmt das Land. Das betrifft sämtliche Bereiche von der Verpflegung über die Gesundheitsvorsorge bis zur Betreuung von Kindern.
Nun ist die Dingdener CDU mit ihrer Geduld am Ende und will nicht länger auf neue Erkenntnisse warten. Die erhoffen sich viele, die sich mit der möglichen Errichtung der ZUE beschäftigen, von einer Machbarkeitsstudie, die die Bezirksregierung in Auftrag gegeben hat. Hier geht es darum, ob das ausgewählte Gelände an der Ißhorst überhaupt für die Einrichtung solch einer Landesunterkunft geeignet ist. Diese Studie soll nach Auskunft der Stadt nächste Woche vorliegen.
Sollte die Studie zu dem Ergebnis kommen, dass das Gelände nicht geeignet ist, wäre die Diskussion um eine Landeseinrichtung in Hamminkeln erst einmal vom Tisch. Anders sieht es aus, wenn die Studie das ausgewählte Gelände für geeignet hält. Dann muss die Kommunalpolitik Farbe bekennen. Will sie eine große Landeseinrichtung und damit Geld sparen, weil das Land für alle Kosten aufkommt und die dort angesiedelten Flüchtlinge auf die städtische Quote angerechnet werden: Sprich die Stadt weniger Flüchtlinge aufnehmen und dafür aufkommen muss? Oder versucht sie weiterhin, Flüchtlinge in kleineren Unterkünften in den Ortsteilen unterzubringen und zahlt dafür aus eigener Tasche?