Hamminkeln. Der Chor Pro Campesinos hatte einen Zuschuss zu Mietkosten bei der Stadt beantragt - ohne Erfolg. Doch wie soll die Unterstützung weitergehen?
Der Kampf ums Geld ist in der Kommunalpolitik ein immer wiederkehrendes Thema. Das ist auch in Hamminkeln nicht anders, wird aber im kommenden Jahr noch einmal eine ganz andere Dimension bekommen, wenn es in die Haushaltsberatungen geht. Das wurde bereits bei der letzten Sitzungsrunde der politischen Gremien mehr als deutlich. Die Ankündigung von Kämmerer Robert Graaf, die Grundsteuer B im neuen Haushalt verdoppeln zu wollen, zeigt die Dramatik der Lage.
Diesmal ging es um den Dingdener Chor Pro Campesinos. Der hatte einen Antrag auf Mietkostenzuschuss gestellt. Denn seitdem die ehemalige Kreuzschule in Dingden mit Flüchtlingen belegt ist, müssen sich Vereine andere Räumlichkeiten suchen. Das haben die Sänger und Sängerinnen in Dingden geschafft, proben nun in der Halle eines Handwerksbetriebs und lagern ihre Instrumente anderweitig. Das kostet Geld und deshalb hätten die Sängerinnen und Sänger gerne einen Zuschuss von der Stadt.
Die Nutzung der Dingdener Schule war ein Zugeständnis
Die argumentiert, dass die bisherige Nutzung der Räume in der ehemaligen Schule schon immer ein Zugeständnis gewesen sei, das die Politik nach der Schließung der Gesamtschuldependance den Dingdener Vereinen zugestanden hatte, bis eine anderweitige Nutzung kommt. Hier hatte es damals auch erbitterte Proteste vieler Vereine gegeben, die auch in den entsprechenden Sitzungen, die damals coronabedingt in der Bürgerhalle Wertherbruch abgehalten worden waren, an die Öffentlichkeit getragen wurden. Daraufhin hatte die Politik die Nutzung erst einmal abgesegnet.
Nun ist die Situation, die schon damals absehbar war, eingetreten. Die Schule ist belegt. Die Vereine mussten sich nach Alternativen umsehen. Und die kosten in einigen Fällen, weshalb die Pro Campesinos noch einmal bei der Stadt vorstellig geworden waren und gerne 4000 Euro pro Jahr gehabt hätten. Die mag allerdings mit Verweis auf die aktuelle Kassenlage nicht zahlen. Denn solche Zuschüsse sind freiwillige Leistungen der Stadt, keine Pflichtaufgabe. Und genau die werden - das ist in jeder Kommune so - als erstes zusammengestrichen, wenn das Geld wie in Hamminkeln immer knapper wird.
Der Lankerner Spielmannszug hat Geld bekommen
Das Pikante daran: Der Spielmannszug Lankern, der nach dem Verkauf der Lankerner Grundschule jetzt Miete zahlen muss, hat vor einem Jahr einen Mietkostenzuschuss von der Stadt bekommen. Klar, dass die Pro Campesinos sich auf dieses Zugeständnis berufen. Bei der CDU und der USD stieß der Antrag auf offene Ohren, wobei Dieter Stiller (USD) noch vorgeschlagen hatte, dass die Pro Campesinos aber auch ihre Satzung ändern müssen, um ihre Miete künftig selbst zu bestreiten. Das kann der Chor zurzeit nicht, denn in den Statuten ist festgeschrieben, dass die Einnahmen aus Konzerten gespendet werden müssen. Denn für diese Spenden war der Chor ja überhaupt erst gegründet worden.
Doch wo jetzt die Grenze ziehen? Für Jörg Adams (SPD) war im Haupt- und Finanzausschuss klar, dass die Entscheidung zugunsten des Spielmannszugs aus heutiger Sicht falsch war. Es sei ein Präzedenzfall geschaffen worden. Am Ende stimmte die Mehrheit aus SPD, Grüne, FDP und FWI gegen einen Zuschuss. Aber Johannes Flaswinkel (Grüne) warnte nicht umsonst, dass diese Diskussionen über Zuschüsse für Vereine gerade in den Haushaltsberatungen, die Anfang des kommenden Jahres anstehen, wieder auftauchen werden: „Da müssen wir zusehen, wie wir mit dem Ehrenamt umgehen.“
Denn - und darin sind sich alle Parteien erst einmal einig - die ehrenamtliche Arbeit der Vereine und Organisationen ist in Hamminkeln eigentlich unverzichtbar für das Zusammenleben. Aber woher soll das Geld kommen?