Wesel. Angesichts der Unwägbarkeiten für 2024 wartet Wesel mit der Haushaltsverabschiedung bis März ab. Der Kämmerer erklärt dem Stadtrat die Situation.

Die Finanzplanung für das kommende Jahr ist diesmal angesichts vieler Unwägbarkeiten besonders schwierig. Kämmerer Klaus Schütz berichtete am Dienstag bei der Ratssitzung von einer düsteren Prognose: Er rechne damit, dass schon für 2023 unterm Strich „ein deutliches Defizit“ überbleiben werde. „Ich würde mich gerne irren.“ Geplant war ein Minus von 8,7 Millionen Euro. Noch schwieriger droht es im kommenden Jahr zu werden.

Die Stadt hat daher vorgeschlagen, den Haushalt 2024 anders als üblich im Dezember in den Rat einzubringen und erst im März zu verabschieden. Denn viele Position sind derzeit noch schwer zu planen. Das Vorgehen hat das Land den Kommunen ausdrücklich gestattet. Die Gebühren und Hebesätze – etwa für die Grundsteuer B – sollen dagegen schon im Dezember beschlossen werden.

In der Sitzung erläuterte Klaus Schütz, was die Aufstellung des Haushaltes so unberechenbar macht. Viele Städte würden voraussichtlich ohne drastische Steuererhöhungen in die Haushaltssicherung abrutschen. Daher plane das Land Änderungen, die den Kommunen den Haushaltsausgleich erleichtern sollen – welche, soll bis Oktober bekannt werden. Auch eine Einigung zum Thema Kosten für die Flüchtlingsunterbringung soll bis dahin feststehen.

Haushalt in Wesel: Viele Faktoren machen die Planungen schwierig

Faktoren wie zum Beispiel sinkende Gewerbesteuern, steigende Personalkosten oder Mehraufwand für Kitas und Schulen nicht zuletzt die Tatsache, dass die Mehrbelastungen durch den Ukraine-Krieg und Corona (in Wesel waren das zuletzt 9,4 Mio Euro) nicht mehr isoliert verbucht werden können, werden die städtischen Finanzen im kommenden Jahr belasten.

Angesichts dieser Aussichten stimmte der Rat für die spätere Etatverabschiedung und auch für den Vorschlag des Jamaika-Bündnisses, bis zur Verabschiedung des Etats für 2024 einmal im Monat eine Haushaltskonsolidierungskommission tagen zu lassen. Damit soll die Politik, wie es in dem Antrag heißt, „auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für den Haushalt“ übernehmen und die Freigabe von Haushaltsmitteln „nicht auf den Kämmerer abwälzen“. Bürgermeisterin Ulrike Westkamp stellte jedoch klar: „Der Rat ist nicht der Kämmerer. Ein Austausch mit der Politik ist sinnvoll, aber der Kämmerer entscheidet.“