Wesel. Die Planungen für den Haushalt 2024 sind kompliziert, doch wie hart trifft Wesel die Wirtschaftskrise? Eine erste Entscheidung soll bald fallen.

Die Zahlen klingen dramatisch: Unter anderem wegen der schlechten Wirtschaftslage, der sinkenden Steuereinnahmen, geringerer Zuweisung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz und anderer Faktoren erwartet die SPD für den nächsten Weseler Haushalt einen massiven Fehlbetrag von 38 Millionen Euro. „Damit wird die durch kluge Haushaltspolitik der vergangenen Jahre gebildete allgemeine Rücklage von ca. 48 Millionen Euro innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht“, sagt Ludger Hovest, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Stadtrat.

Die SPD brachte deshalb am Dienstag in den Haupt- und Finanzausschuss den Vorschlag ein, eine sofortige Haushaltssperre zu erlassen. „Eine Haushaltssperre heißt ja nicht, dass nichts mehr ausgegeben wird, aber jede einzelne Maßnahme wird intensiv geprüft und vom Kämmerer gegebenenfalls freigegeben“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Die SPD wolle damit erreichen, dass der Haushalt nicht wie üblich im Dezember von der Politik verabschiedet – sondern erst Anfang des neuen Jahres.

Haushalt: Herausforderungen für Wesel sind groß

Einer Haushaltssperre stimmt der Ausschuss dann zwar nicht zu, aber in der nächsten Ratssitzung soll die Politik dennoch eine spätere Einbringung des Haushaltes verabschieden. Das bestätigte Kämmerer Klaus Schütz am Mittwoch auf Anfrage der NRZ-Redaktion. „Es herrscht derzeit eine angespannte und durchaus komplexe Situation mit vielen Unwägbarkeiten“, sagt Schütz mit Blick auf den städtischen Etat.

Auf konkrete Zahlen wollte der Kämmerer nicht eingehen – also auch nicht bestätigen, ob tatsächlich mit Minus in der Höhe zu rechnen ist, wie von der SPD kolportiert – doch er geht von einer „insgesamt sich verschlechternden Haushaltssituation“ aus. Die Herausforderungen für Kommunen wie Wesel sind groß: Wegen der schwierigen Wirtschaftslage dürften die Gewerbesteuer-Einnahmen auf der einen Seite deutlich sinken, auf der anderen Seiten stehen gestiegene Personalkosten durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst und die allgemeine Zinsentwicklung.

Um die Folgen dieser Entwicklungen besser abschätzen zu können und mehr Planungssicherheit zu haben, will die Stadtverwaltung von ihrer üblichen Linie abweichen und den Haushalt erst in der Ratssitzung im Dezember einbringen, traditionell wird er in Wesel sonst vor Weihnachten schon verabschiedet. Anschließen soll die Politik sich beraten – und dann bei der Ratssitzung im März über den Etat entscheiden.