Hamminkeln. Auch im Bauausschuss gab es wieder heftige Diskussionen um die Windelentsorgung. Diese Positionen vertreten die verschiedenen Parteien.
Es war zuletzt fast etwas ruhig geworden, rund ums Thema Windelentsorgung. Die Welle der Entrüstung schien abzuebben. Doch die Ruhe war eher trügerisch, wie sich am Donnerstag im Bauausschuss zeigen sollte. Zunächst nutzte ein Bürger die Einwohnerfragestunde, um seinem Ärger Luft zu machen. Das Wiegesystem insgesamt sei nicht mehr zeitgemäß, das Windelsystem gerade für die Menschen mit Inkontinenz „nicht zumutbar und unwürdig.“ Zudem widerspreche es dem Datenschutz. „Es ist nicht bürgerfreundlich, sondern bürgerfeindlich.“ Der Hamminkelner appellierte an die Politik, über das System nachzudenken und äußerte die Vermutung, dass im Rat am 15. Februar viele Bürger vor Ort „ihren Unmut kundtun werden.“
Bürgermeister Bernd Romanski erklärte, dass das Wiegesystem von der Politik beschlossen, bis Ende 2027 vertraglich festgeschrieben und deshalb nicht anfechtbar sei. Eine Gutschrift von 300 Euro für eine Freimenge könne die Stadt indes nicht ohne Bescheinigung herausgeben. Die von Inkontinenz betroffenen Bürger müssten auch nicht zu ihrem Vermieter, sondern könnten über die Stadt ihren Antrag stellen – da sei der Datenschutz gegeben. „Mir fällt da auch keine bessere Lösung ein – aber wenn Bürger 300 Euro wollen, dann muss das über einen Antrag laufen.“ Die Verwaltung habe den Beschluss der Politik umgesetzt, das Holsystem anstelle des Bringsystems einzuführen.
Auch in Reihen der Politik ist das Thema Windelentsorgung längst noch nicht ausdiskutiert. So beklagte Gisela Brick (Grüne), dass „die gesamte Kommunikation ungünstig gelaufen“ sei. Man hätte „die Familien mit einbeziehen müssen“, sich Meinungen einholen sollen. Dem hielt der Bürgermeister entgegen, dass die Verwaltung mit den Kita-Leitungen gesprochen habe. „Und das mit allen Eltern zu tun, halte ich für anspruchsvoll.“
Bernfried Schneiders (FDP) machte Werbung für das Bringsystem und einen Container am Bauhof. „Das würde Luft aus der Diskussion holen.“ Für die Verwaltung aber nicht denkbar: „Eine Freimenge und dann noch eine Containerlösung – da würde man doppelt kassieren“, entgegnete Romanski. Thomas Neu (CDU) fragte nach dem Mehraufwand für die Verwaltung: „Ich hoffe, dass sich das einspielt“, so der Bürgermeister. Noch bekomme die Verwaltung aber rund 30 Prozent mehr E-Mails zum Thema.
Windelentsorgung in Hamminkeln: Mehraufwand für Verwaltung
Abfallberater Thomas Michaelis berichtete, dass eine neue Software künftig das automatisierte Verfahren bei der Antragstellung regeln wird. „Der Aufwand für die Windelgeschichte, die Bürokratie dabei ist eigentlich zu hoch“, befand Thomas Neu. Man sollte mit dem Versorger sprechen, ob man nicht zum Bringsystem zurückkehren könne. Romanski verteidigte die geplante Satzungsänderung zu den Freimengen: „Hier geht es um Klarheit und Gerechtigkeit.“
Ulrich Streich (FWI) erklärte, dass es „keine vernünftige Lösung für die Windelentsorgung gibt“. Deshalb enthalte sich seine Fraktion bei der Satzungsänderung. Und auch Michael Möllenbeck (SPD) befand: „Es gibt keine Müllgerechtigkeit – mit keinem System. Aber hier kommen wir der Gerechtigkeit ein Stück näher.“ Helmut Wisniewski (USD) beklagte, dass man „das Thema immer wieder neu aufkocht.“ Letztendlich stimmte der Ausschuss der Änderung der Gebührensatzung mit 9:6 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.