Hamminkeln. Auch im Hamminkelner Haupt- und Finanzausschuss gab es heftige Diskussionen um zwei CDU-Anträge. So ging die Abstimmung aus.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushaltplan 2023 verabschiedet. Allerdings nicht einstimmig. Die CDU stimmte geschlossen dagegen. Ob die vorausgegangenen Diskussionen um zwei höchst umstrittene Anträge der Christdemokraten für das „Nein“ verantwortlich waren, kann nur vermutet werden. Die Fraktion selbst erklärte ihr „Nein“ in der Sitzung nicht.

Worum geht es in den umstrittenen Punkten? Zum einen, um Einsparungen im Schülerspezialverkehr, die die CDU komplett ablehnt, zum anderen um 40.000 Euro für Rollcontainer zur Aufbewahrung von iPads in den Hamminkelner Grundschulen.

Hamminkelner CDU wiederholt Diskussion aus dem Schulausschuss

Letzterer Punkt hatte bereit im Schulausschuss für heftige Diskussionen geführt. Dabei ging es weniger um die Kosten als vielmehr um den Umgang der Grundschulleitungen mit den angeschafften iPads, die diese lediglich in den Schulen verwenden wollen. Vor allem SPD und Grüne können diesen Wunsch nicht nachvollziehen. Ihre Argumentation: Mit der Anschaffung der Geräte für Dritt- und Viertklässler ging es doch darum, auch Jungen und Mädchen aus finanziell schwachen Familien die digitale Teilhabe zu ermöglichen. Und zwar schon in möglichst jungen Jahren.

Wie im Schulausschuss wogte die Diskussion emotional hin und her, nur das dieser CDU-Antrag bereits im dort mehrheitlich abgelehnt worden war und im Haupt- und Finanzausschuss gar nicht mehr zur Disposition stand.

Hamminkeln: Einsparungen bei Schulbussen werden geringer

Anders verhielt es sich beim Thema Einsparungen für den Schülerspezialverkehr. Hier hatte sich die CDU als einzige Fraktion gegen die Einsparungen ausgesprochen, weil sie von Eltern und einem eigenen betroffenen Fraktionsmitglied auf zu lange Busfahrzeiten beziehungsweise zu lange Wartezeiten in der Ludgerischule für Kinder aus Dingden-Berg aufmerksam gemacht worden war (NRZ berichtete). Das, was die Eltern befürchtet hatten, traf dann mit mit Inkrafttreten der Einsparungen ein. Die Kinder waren zu lange unterwegs.

Die Verwaltung beauftragte daraufhin das Busunternehmen, zusätzliche Busse einzusetzen, um die rechtlichen Bedingungen für den Transport von Schülerinnen und Schülerinnen einzuhalten. Darauf verringerte sich die Einsparung für den Transport von Grundschülern von 157.200 auf 97.200 Euro, über die nun im Haupt- und Finanzausschuss zu entscheiden war. Die CDU blieb bei ihrer Haltung, alles beim Alten zu lassen und warf der Verwaltung vor, sich „wie ein Elefant im Porzellanladen“ zu haben. Hier werde auf Kosten der Kleinsten gespart.

Fraktionen wehren sich gegen CDU-Vorwürfe

Das wollten die anderen Fraktionen nicht auf sich sitzen lassen. Helmut Wisniewski warf CDU-Ratsherr Dieter Wigger vor, ein „kleiner Brandstifter“ zu sein. Jörg Adams wies darauf hin, dass die Stadt sparen müsse und kritisierte, dass die CDU hier „Politik nach öffentlicher Stimmung“ zu machen. Grünenfraktionschef Johannes Flaswinkel sprach von Ignoranz, wenn die CDU sich diesen Vorschlägen widersetze. Am Ende stand die CDU mit ihrer Meinung allein da.