Hamminkeln. . Das fraktionslose Ratsratsmitglied hat eigenen Anträge für die Haushaltsdebatte geschrieben. Der Ex-SPDler will die Schule in Mehrhoog sanieren.
Auch das fraktionslose Ratsmitglied Martin Wente hat sich so seine Gedanken zum Haushaltsentwurf 2019 gemacht und einige Anträge gestellt.
Da er nicht Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss ist, werden seine Anträge erst in der Ratssitzung am Donnerstag, 21. Februar, behandelt. Darauf hat Bürgermeister Bernd Romanski das ehemalige SPD-Mitglied vorsorglich mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Rates hingewiesen.
Der Einzelkämpfer im Rat spricht sich für eine Senkung der Grundsteuerhebesätze aus, will diese aber nicht so drastisch senken wie die CDU, die 265 Prozent bei der Grundsteuer A und 508 Prozent bei der Grundsteuer B auf ihrem Wunschzettel stehen hat. Wente schlägt vor die Hebesätze für die Grundsteuer A von 340 auf 305 und für die Grundsteuer B von 650 auf 580 Prozent zu senken. Von der Gewerbesteuer ist in den Anträgen nicht die Rede.
Bürger sollen bei Mittelvergabe mitreden
Ab 2020 hätte der Ratsherr gerne einen Bürgerfond in Höhe von 55.000 Euro jährlich, der auf die Ortsteile aufgeteilt werden soll. Vor den Haushaltsberatungen sollen die Einwohner mit Hilfe von Bürgerversammlungen in den Dörfern unbürokratisch Vorschläge machen, für welche Projekte das Geld ausgegeben werden soll, um die dörfliche Lebens- und Aufenthaltsqualität sowie die Stärkung des Zusammenhalts zu fördern. Endgültig entscheiden soll die Politik. Um diese Bürgerveranstaltungen vorzubereiten, möchte Wente gerne bereits in diesem Jahr 2000 Euro im Haushalt eingestellt wissen.
Auch über die Zukunft von Schloss Ringenberg hat sich der Hamminkelner seine Gedanken gemacht. Er würde es gerne sehen, wenn die Stadt auch nach dem Auslaufen des Mietvertrags mit der Derik-Baegert-Gesellschaft 2020 Eigentümerin bleibt und schlägt als Folgenutzung „Bürogemeinschaften mit Mehrwert“ vor. Bei diesem Co-Working-Konzept können Nutzer die Büroflächen flexibel, bedarfsgerecht und preiswert mieten und sich untereinander vernetzen. 5000 Euro für ein entsprechendes Konzept würde Wente gerne im Haushalt sehen.
Gestaltungsbeirat mit unabhängigen Sachverständigen
Außerdem stehen 50.000 Euro für den Ausbau des Offenen Ganztags, die Schaffung von Beschäftigungsverhältnissen im Rahmen des Teilhabechancengesetzes, ein Gestaltungsbeirat mit unabhängigen Sachverständigen, eine Ordnungspartnerschaft zur Reduzierung des Verkehrslärms und die Sanierung der Gesamtschule Mehrhoog auf der Wenteschen Haushaltsagenda.