Kreis Wesel. Jetzt hat der Kreistag die neue Dezernentin Svenja Reinert abgesegnet. Die Diskussion um das Vorgehen von Landrat Ingo Brohl riss nicht ab.

Im Einvernehmen mit dem Landrat hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung nichtöffentlich entschieden, dass Svenja Reinert neues und sechstes Vorstandsmitglied der Kreisverwaltung Wesel wird – die einzige Frau in einer Herrenriege. Sie tritt zum 1. Januar an. Der neue Vorstandsbereich 6 wird das Immobilienmanagement und die Polizeiverwaltung beinhalten. Die Entscheidung des Landrats sorgte im öffentlichen Teil der Sitzung für Diskussionen.

Zur Person: Die Grüne Svenja Reinert ist 49 Jahre alt, Rheinbergerin und Juristin. Seit 2007 war sie bei der Bundesagentur für Arbeit, wechselte dann zum Jobcenter Kreis Wesel. Seit April 2020 leitet sie die Polizeiverwaltung im Kreis Wesel.

Unterschiedliche Stimmen zum Vorgehen des Landrats

Nicht die Person, wohl aber das Vorgehen des Landrats und seine Umstrukturierung des Immobilienbereichs sorgten für Diskussionen. Die Kreisverwaltung hatte erst Mitte November 2022 ihren aktuellen Bau- und Sanierungspfad vorgestellt und mitgeteilt, dass es ein Instandhaltungsdefizit von rund 91 Million Euro gibt. Zudem stehen wichtige, große Neubauprojekte im Bereich Berufskollegs und Förderschulen an. Der FDP fehlt die externe Expertise bei diesem Thema: Sie hätte sich gewünscht, eine Servicegesellschaft zu gründen. „Es ist nicht zielführend, Neubau und Sanierung der Schulen in die bestehenden Strukturen zu integrieren“, so Fraktionschef Rudolf Kretz-Manteuffel. Eine gesonderte Gesellschaft hätte den Vorteil gehabt, dass das dringend benötigte Fachpersonal am Markt orientiert bezahlt werden kann und nicht an die Tarife des öffentlichen Dienstes gebunden wäre. Die öffentlichen Verwaltungen haben Schwierigkeiten, Fachleute zu bekommen.

SPD-Fraktionschef Gerd Drüten kritisierte das Vorgehen des Landrats als sehr überraschend und wenig transparent. Die notwendige Personalaufstockung werde Millionen kosten, von den Kommunen über die Kreisumlage aufzubringen. „Die Kommunen gehen fast auf dem Zahnfleisch, einigen droht die Haushaltssicherung.“ Frank Berger (CDU) bezeichnete das als „gespielte Empörung“, Lamentieren und jahrelanges Wegschauen habe zu dieser Situation geführt. Zwar hätten sich die Grünen wie berichtet ebenfalls eine externe Lösung gewünscht, jetzt aber müsse schnell gehandelt werden, so Hubert Kück.

Die Politik muss über Haushalt und Stellenplan die neue Struktur mit Leben füllen

Landrat Ingo Brohl nannte seine Pläne ambitioniert, aber notwendig und lange überfällig. „Nichtstun wäre teurer“, sagte er. Zudem habe der Kreistag über die Haushalts- und Stellenplanberatung Einfluss auf die Ausgestaltung der neuen Struktur.

Zwar kann der Landrat seine Verwaltung ohne Zustimmung der Politik organisieren, die dazu notwendigen Stellen aber muss der Kreistag genehmigen. Jetzt blieb den Fraktionen lediglich, die Pläne zur Kenntnis zu nehmen.