Wesel. Die Stadt Wesel hat beim Land angefragt, ob das frühere Finanzamt für Flüchtlinge nutzbar ist, wartet aber weiter auf eine finale Antwort.
Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist die Zahl der geflüchteten Menschen in den vergangenen Monaten in Wesel erheblich gestiegen. Dank der Mithilfe der Bevölkerung, Vereine, Wohlfahrtsverbände und vieler anderer ist es gelungen, die Menschen unterzubringen. Doch inzwischen ist es schwierig, geeignete Unterkünfte zu finden.
Deshalb hat die Stadt Mitte September NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schriftlich gebeten, leerstehende Landesimmobilien (zum Beispiel das ehemalige Gebäude des Finanzamtes an der Ritterstraße) für die Unterbringung geflüchteter Menschen nutzen zu dürfen. Nach über einem Monat antwortete die Staatskanzlei, dass die Anfrage der Stadt an das „zuständige Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen“ weitergeleitet wurde.
Nun hat die Stadt eine Antwort erhalten. In dem Schreiben des Ministeriums heißt es, dass auch dieses keine Entscheidung treffen kann, sondern der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB). Bürgermeisterin Ulrike Westkamp zeigt sich enttäuscht. „Als Stadt leisten wir wichtige humanitäre Hilfe. Mit einer enormen Kraftanstrengung, Kreativität und vor allem dank der Hilfe von Menschen in Wesel haben wir den geflüchteten Personen bisher helfen können. Dass nun nach bald drei Monaten unser Hilfegesuch an den Ministerpräsidenten erneut an eine andere Behörde weitergeleitet wird, ist enttäuschend.“
Man spreche hier von einer leerstehenden Immobilie. „Dass die Zusammenarbeit mit dem Land wunderbar funktionieren kann, zeigt doch das ehemalige Gebäude der Wasserschutzpolizei. Auch diese Immobilie ist im Eigentum des Landes. Dort leben aktuell geflüchtete Personen.“ Die Stadt hat umgehend erneut Kontakt zum BLB aufgenommen.
Am Mittwoch reagierte der BLB auf die Kritik. „Teile des ehemaligen Finanzamtsgebäudes an der Ritterstraße stehen leer, einzelne Räume werden allerdings auch weiterhin als Büroflächen durch das benachbarte Arbeitsgericht Wesel genutzt“, teilte ein Sprecher mit. Der BLB versuche eine Lösung zu finden, wie das ehemalige Gebäude des Finanzamts zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden kann und befinde sich dazu im Kontakt mit der Stadt Wesel und der Justiz.